„Krone“ hörte sich um

Was das Polit-Jahr 2022 in Tirol alles bringt

Besuch im neu renovierten Barocksaal des Landhauses mit LH Platter, SP-BM Blanik, Oberhofer, Ledl-Rossmann, Achhorner, Tratter und Mair (v. li.).

(Bild: Land Tirol)

Was steht neben Gemeinderatswahl und Corona-Bekämpfung ganz oben auf der Tiroler Polit-Agenda? Die „Krone“ hat sich unter den Parteien im Landtag umgehört und liefert Antworten!

Wohnen, Pflege und Verkehr sind die größten Baustellen, denen sich die Politik auch heuer wieder widmen muss. Aus dem Vorjahr hat man die im Wohnpaket vorgestellte Leerstandserhebung bzw. -abgabe mitgenommen. Diese soll heuer kommen, lassen die Grünen durchblicken.

„Jetzt muss auch Bund liefern“
Nachdem im Vorjahr Pflegekräfte öffentlich gegen ihre Arbeitsbedingungen protestierten und die Liste Fritz permanent auf Missstände hinwies, soll heuer Bewegung hineinkommen. In Tirol habe man beispielsweise mit der Einführung des Pflegestipendiums bereits wichtige Schritte gesetzt, betonte LH Platter: „Jetzt muss endlich auch der Bund liefern.“ An Gesetzesnovellen steht u. a. die Reform des U-Ausschuss-Gesetzes vor der Tür. Ein erster schwarz-grüner Entwurf stößt bei den Oppositionsparteien aber nicht gerade auf viel Gegenliebe.

Transit, Wölfe, GR-Wahlen
Beim Transit kündigt die FPÖ für heuer eine Autobahnblockade an. Die Regierung habe bei diesem Thema komplett versagt, so die Kritik der Blauen. Der Transit hat wie berichtet fast wieder Rekordniveau erreicht. Der Abschuss von Problemwölfen wird heuer garantiert auch wieder für Zündstoff sorgen. Genauso wie die Gemeinderatswahl, wenn sie für die ÖVP nicht grandios ausgeht!

Das Innsbrucker Landhaus.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

• ÖVP
  „Wohlstand und Arbeit sichern“: „Besonders die Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende werden einen besonderen Stellenwert einnehmen“, betont LH Günther Platter. Zudem wolle er das Thema Pflege in den Mittelpunkt rücken. Der Bund müsse liefern, was Pflegelehre und -finanzierung betrifft. „Darüber hinaus werden wir kräftig in Wirtschaft und Digitalisierung investieren, um Arbeit und Wohlstand zu sichern.“

• Grüne
  „Einführung der Leerstandsabgabe“:Die Grünen stecken sich die Ziele für das Jahr hoch und sehen sich als „Ideen-Motor in der Koalition“, wie Klubobmann Gebi Mair ausführt: „Erstmals wird es ein bezahltes Pflegestipendium geben. Neu ist mit Beginn des Jahres, dass die Fotovoltaik-Pflicht für öffentliche Gebäude kommt. Und beim leistbaren Wohnen werden wir einen großen Hebel mit der Einführung einer Leerstandsabgabe umlegen.“

• SPÖ:
  „Wohnkrise in den Griff bekommen“:„Auch 2022 steht - leider! - zunächst eines ganz oben auf der Agenda: Der Sieg über Corona und ein Ende der Pandemie“, erklärt SPÖ-Chef Dornauer. „Auch eine andere flächendeckende Krise müssen wir in Tirol schnellstmöglich in den Griff bekommen: die ständig steigenden Wohnkosten. Unsere Gemeinden wollen wir in Sachen Kinderbetreuung, Pflege, Digitalisierung und Ökologisierung stärken.“

• FPÖ:
  „Fordere Neuwahl auf Landesebene“:„Die schwarz-grüne Landesregierung ist ausgebrannt, zerstritten und saftloser als eine ausgepresste Biozitrone - und LH Platter nur mehr ein Schatten seiner selbst. Wir fordern noch heuer Neuwahlen“, sagt der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Es herrsche ein „noch nie dagewesener politischer Stillstand“ 14 Monate vor dem regulären Wahltermin, „deshalb kurzer Wahlkampf statt Dauerkrampf“.

• NEOS:
  „Nun muss Jahr der Entlastung folgen“:„Die Pandemie war die Stunde der Bürokraten und hat europaweit Milliarden gekostet!“, sagt NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer: „Das Jahr 2022 muss das Jahr der Entlastung werden!“ Die drohende Mega-Inflation werde die Bürger hart treffen, so Oberhofer: „Auf der einen Seite mehr Bürokratie, auf der anderen Seite explodieren die Lebenserhaltungskosten. Dem müssen wir entgegenwirken!“

• Liste Fritz
  „Schluss mit dem Ausverkauf Tirols“: „Auch 2022 stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und machen Politik mit den Tirolern und für die Tiroler. Wir bleiben das soziale Gewissen im Land und werden die Pflege sichern: Für die älteren Menschen, für die pflegenden Angehörigen, für die Mitarbeiter der Sprengel und Altenheime. Schluss mit Ausreden, Wohnen muss leistbar werden, daher wehren wir uns gegen den Ausverkauf Tirols.“