Anwalt deckt auf

21 Jahre lang Parksünder zu Unrecht abkassiert

15.11.2021 06:00

Seit 21 Jahren wurden am Grieskai in Graz rechtswidrig Strafzettel ausgestellt. Ein findiger Anwalt hat das nun aufgedeckt. Und der Verfassungsgerichtshof gab ihm recht.

Wer sein Auto in einem Parkverbot abstellt, muss damit rechnen, dass er einen Strafzettel bekommt. Soweit wird niemand widersprechen. Was aber, wenn dieses Parkverbot 21 Jahre illegal war und Tausende Lenker trotzdem zur Kasse gebeten wurden?

„Schaue mir grundsätzlich jede Verordnung an“
Es wäre wohl noch länger so weitergegangen, wenn sich nicht der Grazer Anwalt Christoph Rappold die Sache genauer angesehen hätte - er hat einen Riecher für rechtswidrige Verordnungen. „Ich gebe zu, ich schaue mir grundsätzlich jede Verordnung an. Und bei sieben von zehn passt irgendetwas nicht“, weiß der Jurist aus Erfahrung. Auch in diesem Fall legte er gegen eine 50-Euro-Straferkenntnis, die er erhalten hatte, Beschwerde beim zuständigen Landesverwaltungsgericht ein. Das für ihn wenig überraschende Ergebnis, das auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde: Mit diesem Parkverbot stimmt etwas nicht.

Doch wie ist die Verordnung zustande gekommen? Im Frühjahr 1999 wurde von einer Trachtenfirma das temporäre Parkverbot beantragt. Als neben dem Geschäft die Synagoge gebaut wurde, befürchtete der Inhaber Parkplatzprobleme. Mit der Parkverbotszone auf der gegenüberliegenden Straßenseite wollte er Ladetätigkeiten ermöglichen.

Seit November 2000 keine Rechtsgrundlage mehr
Die Verordnung wurde von der zuständigen Behörde erlassen. Und dann nie wieder überprüft. 21 Jahre lang. Denn im November 2000 wurde die Synagoge eröffnet. Damit war die Rechtsgrundlage für die Verordnung weg.

Von Seiten des zuständigen Straßenamtes heißt es im Akt, dass man aufgrund von Personalmangel nicht alles lückenlos überprüfen könne. „Wenn man jetzt nur einen Parksünder pro Tag rechnet, sind das mehr als 300.000 Euro, die illegal kassiert wurden“, schüttelt Rappold den Kopf. Und dieses Geld ist weg. Denn bezahlt ist bezahlt. Da gibt es keinen Cent zurück. Maximal über eine Amtshaftungsklage.

Die Parksünder von Graz
Wie viele Parksünder werden eigentlich jedes Jahr in Graz erwischt? „2020 wurden 138.766 Strafen ausgestellt“, weiß Thomas Lambauer, der zuständige Bereichsleiter beim Parkraumservice. „Heuer waren es bis Ende Oktober 126.562.“ Corona-bedingt waren es im Vorjahr auffallend weniger. 112 sogenannte Straßenaufsichtsorgane überwachen den ruhenden Verkehr, 63 machen zeitgleich Dienst. 900 Parkscheinautomaten sind in Graz aufgestellt, der erste kam 1999. 25.270 bewirtschaftete Parkplätze gibt es in der Landeshauptstadt, davon befinden sich 14.660 in der blauen Kurzparkzone und 10.610 in der grünen Parkzone.