Neues Stadtrecht

Bürgermeister-Direktwahl nimmt nächste Hürde

Tirol
24.02.2011 19:18
Die Bürgermeister-Direktwahl auch in Innsbruck rückt in greifbare Nähe: Die Stadtrecht-Reformkommission hat – entgegen der Erwartung so mancher – in kurzer Zeit ein Regelwerk auf den Tisch gelegt, das schon bei der Wahl 2012 zahlreiche Neuerungen mit sich bringt. Stadt und Land müssen noch zustimmen.

30 Jahre lang wurde in Innsbruck über ein neues Stadtrecht debattiert. Jetzt ist endlich Licht am Ende des Tunnels: In 15 Sitzungen, die jeweils rund drei Stunden dauerten, haben Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen in drei Monaten eine Stadtrechts-Novelle ausgearbeitet, die "mehr Demokratie und Mitspracherecht für Innsbrucks Bürger bringt", berichteten am Donnerstag die elf Mitglieder.

Voll des Lobes waren sie über die gute Zusammenarbeit: "Es ist uns wirklich gelungen, den gordischen Knoten zu zerschlagen". Die wichtigsten Neuerungen: Der Bürgermeister wird künftig direkt vom Volk gewählt – so wie in den anderen Gemeinden seit 1992. Der Stadtsenat wird von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Das verursacht Mehrkosten, trägt aber dem Umstand Rechnung, dass  immer mehr, aber kleinere Fraktionen in den Gemeinderat einziehen werden.

80 Prozent der Bürger für Direktwahl
Der Gemeinderat wird durch neue Rechte gestärkt. Künftig soll es wie im Landtag eine Aktuelle Stunde geben. Sitzungen werden im Internet übertragen. Die Hürde für Volksbefragungen wird von 5.000 auf 2.000 Unterschriften gesenkt. Das Notrecht steht dem Stadtoberhaupt weiter zur Verfügung, aber es gibt Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch sowie die Möglichkeit der Abberufung.

80 Prozent der InnsbruckerInnen haben sich laut Umfragen für die Bürgermeister-Direktwahl ausgesprochen. Damit sie bis zur Wahl 2012 Realität wird, muss der Gemeinderat die Novelle bis April beschließen. Dies soll bei einer Sondersitzung geschehen. Die Kommission hofft auf einen einstimmigen Beschluss. Dann ist das Land am Zug.

von Philipp Neuner, "Tiroler Krone"

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