"Krone"-Interview

SP-Chef Müller: "Ich hätte nie auf meine Pension verzichtet"

Steiermark
19.02.2011 16:18
Die "Steirerkrone" hat den neuen SPÖ-Graz-Chef Edmund Müller zum Interview am Schlossberg getroffen. Der Politiker plauderte über seine Zusatzpension, stolze Genossen, offene Wunden und seine Absichten.

"Krone": Würden heute Ihre Wahlplakate gedruckt, welche drei Sprüche könnten wir lesen?
Edmund Müller: Das ist eine ganz schwere Frage. Es gibt natürlich Positionen in der SPÖ, aber es ist zu früh für Botschaften. Ich will erst Schwerpunkte erarbeiten. Eine Botschaft ist klar: Ich bin kein typischer Politiker. Das will ich mir bewahren. Ich will weiter mit der Bim fahren, mir Ideen bei Bürgern holen.

"Krone": Sie haben mehrfach betont, dass Sie Graz besser machen möchten. Wie das gehen soll, konnten Sie bis jetzt noch nicht schlüssig erläutern.
Müller: Das kann ich auch heute nicht so detailliert, wie Sie das gerne hätten. Wir entwickeln ein Programm auf der Basis von Vorarbeiten und mit Experten in- und außerhalb der SPÖ. So kurz nach meiner Bestellung wäre es unseriös mehr zu sagen. Ich möchte aber die internationale Positionierung von Graz, in den Bereichen Kultur, Wissenschaft oder Wirtschaft, verbessern.

"Krone": Ist Siegfried Nagl ein guter Bürgermeister?
Müller: Nagl ist eine von mir hoch geschätzte Persönlichkeit und kommt bei den Grazern sehr gut an. Inhaltlich werden wir sicher über Vieles diskutieren.

"Krone": Rot ist seit Jahren in der Krise, der Abstieg begann mit dem SPÖ-Säulenheiligen Alfred Stingl…
Müller: Wir hatten über 40 Prozent bei Wahlen. Es ist eine allgemeine Entwicklung, dass große Parteien kleiner werden und kleine Parteien größer, aber das reicht als Erklärung der letzten Wahlergebnisse natürlich nicht aus. Die Vorgänge nach Stingl haben nicht beigetragen, ein geschlossenes Bild abzugeben. Wir brauchen ein Programm und Personen, mit denen sich die Grazer identifizieren können.

"Krone": Ihre Partei leidet unter Mitgliederschwund. Wie holen Sie Ihre Schäfchen zurück, besonders die Jungen?
Müller: Ich habe stets ein Mitgliederformular dabei und schon einige zurückgeholt. Ich will, dass die Leute wieder stolz darauf sind, SPÖ-Mitglied zu sein. Auch andere Parteien verlieren Mitglieder, aber ich nehme diesen Trend nicht hin. In Gösting gibt es nun eine neue Jugendgruppe, wir brauchen junge Funktionäre!

"Krone": Bei wem werden Sie sich politischen Rat holen?
Müller: Ex-Vize-Landeshauptmann Peter Schachner-Blazizek, für den ich gearbeitet habe, ist jemand, dessen Rat mir wichtig ist. Auch in Wien habe ich gute Kontakte, etwa zu Ex-Mitarbeitern in Kanzler-Büros. Entscheiden muss ich allein, das habe ich nun deutlich gesehen.

"Krone": In der SPÖ-Graz klaffen noch viele offen Wunden. Was ist Ihre Therapie?
Müller: Ein Mittel ist die Kommunikation. Ich will, dass die handelnden Personen miteinander reden, Missverständnisse beseitigen.

"Krone": Sind Sie für Umweltzonen?
Müller: Wir müssen Feinstaub bekämpfen. Ich sage offen, dass ich noch nicht weiß, ob eine Umweltzone Sinn macht, da gibt es so viele unterschiedliche Meinungen.

"Krone": Erklären Sie den Grazern doch bitte einmal Ihre 914.000 Euro schwere Zusatzpension, die sie als Geschäftsführer des Joanneum-Research erworben haben.
Müller: Ich war Landesbeamter, habe bei meinem Eintritt ins Joanneum-Research 1997 auf das Rückkehrrecht und die Beamtenpension verzichtet. Meinen Vertrag haben VPler mitverhandelt, wie der heutige ÖVP-Klubobmann im Gemeinderat, Peter Piffl-Percevic. Ich hätte so eine Regelung nie ausgehandelt. Ich werde monatlich circa 6.500 Euro Pension haben, 2.500 Euro davon als normale ASVG-Pension.

"Krone": Der Knackpunkt ist, dass Sie kündigen, Ihnen die Zusatzpension also nicht zusteht. SPÖ und ÖVP geben sie Ihnen trotzdem.
Müller: Das ist in der Wirtschaft üblich. Ich habe auf meine Abfertigung verzichtet, auf meine Pension aber hätte ich nie verzichtet.

"Krone": Glauben Sie, dass die Grazer dafür Verständnis haben?
Müller: Ich glaube, es gibt Verständnis dafür, dass jemand, der wie ich aus der Wirtschaft kommt, auf einen Teil seines Gehalts verzichtet und dafür eine Zukunftsvorsorge braucht. Ich werde als Stadtrat über 1.000 Euro netto weniger verdienen.

"Krone": Ihre Glaubwürdigkeit ist also nicht futsch?
Müller: Es gibt Erklärungsbedarf und den will ich gern erfüllen. Im SPÖ-Vorstand hatte ich jedenfalls 96 Prozent Zustimmung.

"Krone": Dort gab es Stimmen, Sie sollten die Abfertigung von 49.000 Euro auch nehmen. Ist die SPÖ eine Nehmerpartei?
Müller: Diese Stimmen gab es, aber wie gesagt, für mich war immer klar, dass ich auf die Abfertigung verzichte.

"Krone": Werden Sie sich die 914.000 Euro auf einmal auszahlen lassen oder monatlich?
Müller: Das weiß ich heute noch nicht.

Interview: Gerald Richter, "Steirerkrone"

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