Steuerzahler übernimmt

Spitalskosten für Häftlinge so hoch wie nie

12.07.2021 06:00

Da wird der Steuerzahler eine saftige Rechnung präsentiert bekommen: Weil Häftlinge in den Justizanstalten großteils nicht krankenversichert sind, muss die öffentliche Hand die Kosten für deren Spitalsaufenthalte übernehmen. Und die sind seit der Corona-Zeit auf ein Rekordhoch geschnellt: Mehr als zehn Millionen Euro fielen für stationäre Fälle in der Steiermark an, wie die FPÖ aufdeckt.

Der Großteil der Häftlinge hat keine Krankenversicherung. Müssen Gefängnisinsassen aufgrund von Erkrankungen oder Verletzungen aber in einem Krankenhaus behandelt werden, verrechnet die Spitalsgesellschaft Kages die Kosten direkt dem Justizministerium - und zieht dafür den Tarif für unversicherte Privatpatienten heran. Schon im Jahr 2012 war dem Rechnungshof diese Vorgehensweise ein Dorn im Auge - die Prüfer empfahlen die Einbeziehung von Insassen ins Versicherungssystem, um den Steuerzahler zu entlasten. Doch bis dato ist die Bundesregierung auf diesem Ohr taub.

Dass akuter Handlungsbedarf herrscht, belegt eine aktuelle Anfragebeantwortung des steirischen Gesundheitsressorts an die FPÖ. Demnach sind die medizinischen Kosten vom Jahr 2018 auf 2019 deutlich gestiegen: Verrechnete die Kages im Jahr 2018 für 1014 behandelte Insassen noch exakt 7,85 Millionen Euro, schlugen die stationären Fälle (997 an der Zahl) im Jahr 2019 bereits mit 8,26 Millionen Euro zu Buche. Kostenträger waren die drei steirischen Justizanstalten Graz-Karlau, Graz-Jakomini und Leoben.

Kosten stiegen in einem Jahr um 2,6 Millionen
Im Corona-Jahr 2020 ging die Zahl der Fälle (910) zwar zurück, jedoch stiegen die abgerechneten Beträge für Krankenhausaufenthalte von Häftlingen in den steirischen Kliniken. Und zwar um satte 2,6 Millionen Euro auf 10,904 Millionen. Begründbar ist die Kostenexplosion mit der gestiegenen Anzahl an Pflegetagen. Im ersten Quartal dieses Jahres sind übrigens bereits 3,26 Millionen Euro angefallen.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass aufgrund eines unnötig bürokratischen Systems von Jahr zu Jahr noch höhere Kosten entstehen.

Mario Kunasek, Klubobmann der steirischen Freiheitlichen

Die Freiheitlichen orten einmal mehr ein massives Strafrechtsproblem - es seien zu viele Migranten in der Steiermark inhaftiert - und fordern eine Reform des „ineffizienten Systems der Gesundheitsversorgung von Häftlingen“. „Die wegen des unnötig bürokratischen Systems entstehenden Kosten sind viel zu hoch“, zürnt FPÖ-Chef Mario Kunasek.