Transitforum fragt:

Hat Wien Vorschlag zum Dieselprivileg „vergessen“?

Das Dieselprivileg – ein lange und viel diskutierter Steuervorteil, der für das Transitforum Austria-Tirol längst nicht mehr zeitgemäß ist. In einem Schreiben wurde der Bundesregierung vor über einem Jahr ein Konzept zur Abschaffung übermittelt, ohne Feedback. Am Dienstag wurde das „Erinnerungsschreiben“ versandt.

Klimaschutz brauche Taten anstatt Worte, Schriften, Konferenzen oder Beratungen. Eine der wichtigsten Taten ist für das Transitforum Austria-Tirol die Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs. Ein Steuervorteil gegenüber dem Benzin von rund 8,5 Cent pro Liter, entstanden in den 1960er Jahren zur Stützung der Landwirtschaft und des Transportgewerbes. „Für beide Wirtschaftsbereiche zählen heute völlig andere Kriterien zur Weiterexistenz“, meint Obmann Fritz Gurgiser. 

Er schlägt vor, parallel mit dem Dieselprivileg auch die „kalte Progression“ abzuschaffen. Damit verbleibe mehr an Einkommen, der Tanktourismus werde uninteressanter und an hochbelasteten Straßen könne weit mehr Lärmschutz errichtet werden als bisher. 

Pendler-Argument vorgeschoben
Die Argumentation mit den Diesel-Pendlern sei reine Ablenkung, die monatlichen Mehrkosten bewegten sich im Bereich von „einem Cappuccino oder einer Packung Zigaretten“. Auch wenn durch die Pandemie vieles „in Verstoß“ geraten sei, ersuche das Transitforum die Bundesregierung, dieses „Erinnerungsschreiben“ den zuständigen Ministern vorzulegen, es sei längst überfällig.