Wegen Wahl 2012

Doppelbudget für Innsbruck: FI, VP und SP zufrieden

Der Innsbrucker Gemeinderat wird nächste Woche über das Doppelbudget für die Jahre 2011 und 2012 abstimmen. Die Regierungsparteien "Für Innsbruck" (FI), VP und SP haben bereits am Mittwoch ihre Zustimmung für den Vorschlag signalisiert. Ein Budget für zwei Jahre sei deshalb sinnvoll, um den Bürgern "unsägliche Geschenke" und ein "Budget ohne Perspektive" im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2012 zu ersparen, sagte Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) am Mittwoch.

"Wir haben darauf geachtet, alle notwendigen Projekte unterzubringen und trotzdem ein verantwortungsvolles Budget vorzulegen", betonte Oppitz-Plörer. Es sei durchaus ein "kraftvolles Gestaltungsbudget" mit sozialem Schwerpunkt. Die Sozialausgaben würden bis 2012 um 25 Prozent steigen. Die Steigerungen in diesem Bereich müssten daher zulasten anderer Positionen gehen. Das Investitionsvolumen werde für die nächsten zwei Jahre rund 100 Millionen Euro betragen. Davon sollen 80 Prozent aus Eigenmitteln und 20 Prozent über eine Darlehensaufnahme finanziert werden.

VP und SP zufrieden
Auch Vizebürgermeister Franz Gruber vom Koalitionspartner VP zeiget sich mit dem Ergebnis zufrieden. Das Klima während der Verhandlungen sei durchwegs "gut, konstruktiv und effizient gewesen". Es sei aber klar, dass in der derzeitigen Finanzsituation keine "überbordenden Forderungen" zulässig seien. Erfreut sei Gruber auch darüber, dass die Mitteln in "seinen Bereichen" als Sozialreferent gleichgeblieben bzw. aufgestockt worden seien.

Ähnlich sah das die Innsbrucker Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter (SP): "Wir werden unsere Zustimmung geben". Im Doppelbudget sei die "sozialdemokratische Handschrift" sichtbar. Gerade in den SP-Ressortbereichen Wohnungsservice, Tiefbau, Verkehr und Umwelt seien die wesentlichen Mitteln erhöht worden. Das würde auch einen wichtigen Beitrag leisten, Arbeitsplätze zu schaffen und Innsbruck lebenswerter machen.

Pro-Kopf-Verschuldung von 249 Euro
Der Voranschlag sieht für 2011 Gesamtausgaben von 346,2 Millionen Euro, für 2012 350,2 Millionen Euro vor. Im ordentlichen Haushalt sind Einnahmen von 288,8 Millionen Euro (2012: 294,66 Millionen Euro) und Ausgaben in der Höhe von 293,29 Millionen Euro (2012: 299,82 Millionen Euro) geplant, woraus im kommenden Jahr ein Abgang von 4,49 Millionen (2012: 5,15 Millionen Euro) resultiert. 

Der außerordentliche Haushalt belauft sich 2011 auf auf 52,89 Millionen Euro, im Jahr darauf auf 50,41 Millionen Euro. Der Schuldenstand werde sich laut Prognose Ende 2011 auf 29,75 Millionen (2012: 38,94 Millionen Euro) erhöhen. Das bedeutet einen Pro-Kopf-Verschuldung von 249 Euro.