Willi unter Zugzwang

Innsbrucker Koalitionskrise: Zeit für Konsequenzen

23.01.2021 08:50

Am Tag nach der überraschenden Wahl des blauen Vizebürgermeisters in Innsbruck ging der „Watschentanz“ innerhalb der Vierer-Koalition weiter. Die Grünen attackierten erneut Für Innsbruck. Bürgermeister Georg Willi muss handeln, seine Regierung steht am Abgrund.

Wenn das Koalitions-Tohuwabohu in Innsbruck etwas Gutes hat, dann dieses: Das Interesse an der Kommunalpolitik ist gestiegen. 1000 Zuseher verfolgten via Livestream die Wahl. Parteien verzeichnen auf Social-Media-Kanälen verstärkt Aktivitäten. Doch was haben die Innsbruckerinnen und Innsbrucker von all dem Zoff in der Gemeindestube?

Nur mit sich selbst beschäftigt
Wissen die gewählten Mandatare eigentlich, was in den vielen tausend Stadtwohnungen vor sich geht, welche Sorgen und Nöte die Menschen plagen, während sie nur mit sich selbst und ihrer Ideologie beschäftigt sind? „So viel, wie ihr verdient, könnt ihr gar nicht arbeiten“, sagte ALI-GR Mesut Onay in Richtung Regierungsbank: „Abgehobene Gehälter produzieren abgehobene Politik.“

Ämtermulti Willi
Mit gutem Willen könnte man das politische Treiben in Innsbruck noch als gelebte Demokratie bezeichnen. Doch leider geht seit drei Jahren in der Stadt nichts oder nicht viel weiter. Kein Wunder, wenn der Bürgermeister Georg Willi 24 Zuständigkeiten auf sich vereint (jetzt auch noch Verkehr und damit die Schneeräumung) und auf der anderen Seite zwei FPÖler im Stadtsenat aus ideologischen Gründen mit null Zuständigkeiten spazieren gehen – mit 10.000 Euro im Monat. Das versteht doch wirklich niemand mehr.

Rote Jugend: SPÖ soll austreten
Die Studentenorganisation VSSTÖ empfiehlt der SPÖ, die Koalition zu verlassen, weil ein blauer Vize mit Stimmen aus der Koalition gewählt wurde. Richtig so! Es wäre hoch an der Zeit für die SPÖ, Konsequenzen zu ziehen, wo doch selbst die Grünen sie schon aus der Koalition werfen wollten.

Handwerkliche Fehler
Und auch BM Willi selbst müsste endlich Konsequenzen ziehen. Ihm unterlaufen mittlerweile so viele handwerkliche Fehler, dass er sich fragen muss, ob er auf die richtigen Berater setzt. Dass Willi schriftlich zugeben muss, dass Beamte und Vertragsbedienstete der Stadt für seinen privaten Podcast „Willis Wohnzimmer“ arbeiteten, ist mehr als peinlich. Die Opposition hegt Verdacht auf Amtsmissbrauch. Vorgeführt wurde Willi am Donnerstag auch bei den nicht budgetierten vier Millionen Euro Personalkosten und beim fehlenden Wissen über den tatsächlichen Personalstand im Rathaus, das er auf die Digitalisierung (!) zurückführte.

Keine grüne Modellstadt
Am Ende, nach einer eineinhalbstündigen Abrechnung, saß Willi sitzend k.o. auf dem Podium und versteckte sich hinter seiner Maske. So weit hätte es nie kommen dürfen. Durch Rochaden, Zugeständnisse an die Koalitionspartner und durch seine Ausbildung als Mediator hätte Willi vieles verhindern können oder müssen. Innsbruck ist weder „grüne“ Modellstadt, noch regiert der grüne Bürgermeister als Alleinherrscher.

Grüne gießen Öl ins Feuer
Jetzt ist das Auseinanderbrechen der Koalition wohl nur noch eine Frage der Zeit. Am Freitag gossen die Grünen wieder Öl ins Feuer: Die einst liberale, weltoffene Liste FI sei „zum Steigbügelhalter für die FPÖ verkommen“. „Bisher hat die gemeinsame Sache mit der FPÖ dem Partner noch selten zum Erfolg verholfen“, erklärte Klubobfrau Renate Krammer-Stark. Das müssten die Grünen selbst am besten wissen: Sie waren es, die 2019 gemeinsam mit der FPÖ die damalige Vize-BM Oppitz-Plörer abwählten...