NEOS-Anfrage zeigt:

Kein Durchblick bei Personal im Rathaus Innsbruck

(Bild: Zvg)

NEOS-Anfrage im Innsbrucker Gemeinderat deckt auf: Bürgermeister hat keinen Überblick über Personalstand im Rathaus. NEOS-GR Seidl wirft Stadtchef „eklatante Führungsschwäche“ vor. In die Frage der Vizebürgermeisterwahl spitzt sich Situation zu: Ist Abwahl Schwarzls unter falschen Voraussetzungen erfolgt? 

Sprengkraft hat die Sache mit dem Personalentwicklungsplan in Innsbruck: Der grüne Bürgermeister Georg Willi hat wegen davongaloppierender Personalkosten angekündigt, einen rigiden Sparkurs im Rathaus fahren zu wollen beziehungsweise zu müssen. „Es ist dringend nötig, dass wir die Finanzierung des laufenden Haushaltes garantieren können und gleichzeitig den Anschluss in Sachen Modernisierung und Digitalisierung nicht verpassen“, betonte Stadtchef Willi. Die Erstellung des Budgets für 2021 habe gezeigt, dass die Personalkosten die Stadt zunehmend unter Druck bringen – sie machen gut ein Drittel des laufenden Haushaltes aus, sagte Willi.

Sparvorgaben nicht im eigenen Büro?
Jetzt ist es aber anscheinend so, dass die Sparvorgaben für alles und jeden im Rathaus gelten, aber nicht für das grüne Bürgermeisterbüro. Hier wird munter Personal aufgestockt, was die Koalitionäre zunehmend in Rage bringt. Und nicht nur diese. Die Innsbrucker NEOS starteten nun eine Anfrage, wie viele offene Stellen im Stadtmagistrat Innsbruck 2019 und 2020 eigentlich neu besetzt wurden und – was mindestens genauso wichtig ist – ob es dafür Ausschreibungen gegeben hat.

Die Antwort überrascht, erstaunt und verwundert zugleich: „Aufgrund mangelnder Digitalisierung des BewerberInnenmanagements werden darüber keine Aufzeichnungen geführt“. Im Jahr 2021 soll es also der Stadt Innsbruck nicht möglich sein, auf Knopfdruck herauszufinden, wer im letzten Jahr angestellt wurde und wer nicht? Ein Schelm, wer Böses denkt!

„Regierungskrise hausgemacht“
In etwas mehr als einer Woche soll in Innsbruck das Vizebürgermeisteramt neu vergeben und die Frage der Ressortführung geklärt werden. „Von einer Einigung scheint man weit entfernt zu sein, denn offizielle Vorschläge über eine Einigung hört man aus dem Bürgermeisterbüro nicht“, sieht NEOS-GR Seidl Julia kein Vorankommen in der Personalfrage in der Stadtregierung. „Dass einem als Bürgermeister eine Personaldebatte derart entgleitet, zeigt absolute Führungsschwäche,“ greift sie den Stadtchef frontal an. Die Regierungskrise in Innsbruck sei hausgemacht. „Bürgermeister Willi riskiert durch Untätigkeit Neuwahlen“, betont sie.

Heute Abend ist ein Treffen der Vierer-Koalition anberaumt. Die Abwahl Schwarzls sei null und nichtig, weil das Gutachten Mayers auf falschen Voraussetzungen beruhe, erklärte Willi. Die Opposition solle sich bei Schwarzl entschuldigen.