Neues Hilfspaket

Steirische Gemeinden erhalten 202 Millionen Euro

Die Corona-Krise reißt riesige Löcher in die Budgets der Gemeinden. Nach dem eine Milliarde Euro schweren Gemeindepaket heuer (für Investitionen) wurde am Sonntag von der Bundesregierung ein weiteres Paket für 2021 präsentiert. Es umfasst Maßnahmen über 1,5 Milliarden Euro. Ein Teilbereich ist der Strukturfonds, bei dem die Steiermark besonders profitiert. In Summe könnten 201,7 Millionen Euro den steirischen Gemeinden zugutekommen.

Das von Finanzminister Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler präsentierte Paket umfasst drei Teilbereiche:

• 100 Millionen Euro für den Strukturfonds: Es ist eine direkte Hilfe für strukturschwache Gemeinden. Etwa 25 Prozent davon gehen an die Steiermark, 200 Kommunen sollen laut dem steirischen Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger profitieren.
• 400 Millionen Euro Zuschuss: Die Gemeinden sollen heuer etwa 400 Millionen Euro zu viel Ertragsanteile (Steuereinnahmen, die der Bund verteilt) erhalten haben. Eigentlich hätte das Finanzministerium das Geld im März zurückgefordert, darauf wird aber verzichtet. Dieses Geld muss nicht zurückbezahlt werden.
• 1 Milliarde Euro Vorschuss: Der Bund zahlt Vorschüsse zusätzlich zu den normalen Ertragsanteilen. Zumindest teilweise soll das Geld, wenn es wieder besser läuft, ab 2023 von den Gemeinden zurückbezahlt werden. 

Lage teilweise „existenzbedrohend“
Bei den Ertragsanteilen erhält die Steiermark laut Dirnberger 12 bis 13 Prozent. Die drei Maßnahmen könnten daher in Summe der Steiermark etwa 200 Millionen Euro bringen. Das bestätigt am Montag auch die Landesregierung - ganz genau sind es 201,7 Millionen Euro.

„Positiv und hilfreich“
Dirnberger findet das zweite Paket „positiv und hilfreich“, vor allem, weil es sich um Direktzahlungen handelt und nicht wie heuer um Zuschüsse zu Investitionen. Bei einigen Kommunen sei die Lage nämlich bereits „existenzbedrohend“.

Auch die Aufsichtsbehörde „begrüßt das Finanzpaket ausdrücklich, das den Gemeinden im kommenden Jahr eine verbesserte finanzielle Situation bringen wird“, so Wlattnig. „Das Finanzpaket deckt sich im Übrigen mit einem Vorschlag der beiden Gemeindereferenten (Hermann Schützenhöfer und Anton Lang, Anm.) und der Abteilung A7 zur Unterstützung der Gemeinden bereits aus dem April 2020.“

„Unser Einsatz hat sich gelohnt“
Schützenhöfer und Lang selbst meinen: „Wir sind sehr froh, dass sich unser Einsatz für die Gemeinden gelohnt hat. Sie sind die wichtigsten regionalen Investoren, deshalb müssen wir unsere Kommunen auch in dieser Krise weiterhin unterstützen!“