Stadt im Umbruch

Graz steht vor historischem Wandel

Die steirische Landeshauptstadt könnte sich in den kommenden Jahren von Grund auf verändern - und die Grazer haben diese Veränderung selbst in der Hand. Im Februar, so hat es ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl versprochen, gibt es Volksbefragungen zu den wichtigsten Themen wie Mur, Umweltzone, Graz-Reininghaus oder Bettler. Allerdings teils mit heftiger Gegenwehr des grünen Regierungspartners...

Die Grünen blockieren die Volksbefragungen zum Bettelverbot und zur Einführung der Umweltzone. Doch: Nicht die Grünen entscheiden, was abgefragt wird, sondern der Gemeinderat. Und dort werden die Grünen aller Voraussicht nach überstimmt.

Die Mur: Siegfried Nagl hat angekündigt, dass "die Mur sicher kein Urwald wird". Der Fluss soll als Freizeitoase (wie in vielen europäischen Städten üblich) näher an die Stadt herangeholt werden und könnte bald völlig anders aussehen. Voraussetzung dafür ist das Murkraftwerk, durch das der Wasserspiegel bis zur Erzherzog-Johann-Brücke steigt, und eine zumindest teilweise Rodung der Uferböschung.

Unterstützung für das Kraftwerk in Puntigam kommt von SPÖ und FPÖ, im Februar stimmen die Grazer darüber ab. Die Grünen wollen das Projekt nicht. Gleiches gilt für die Murseilbahn, die den Grazer Norden mit dem Schwarzl-Freizeitzentrum verbinden soll. Übrigens: Nach den beiden Wasserkraftwerken in Kalsdorf/Gössendorf wird die Mur im Grazer Süden jetzt umgebaut: Stadtstrand, Hafen, Sonnendeck usw.

Die Umweltzone: Die Einführung einer Umweltzone ist Landessache; einem Votum für die Zone bei einer Volksbefragung könnte sich aber auch der neue FPÖ-Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann, der vehement gegen die Umweltzone ist, kaum verschließen. Nagl und seine grüne Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker stehen weiter hinter der Zone. Nagl will die Grazer abstimmen lassen, Rücker nicht; sie kann sich eine Befragung erst ein Jahr nach der Einführung vorstellen.

Nagl wäre allerdings bereit, auf die Zone zu verzichten, wenn das Land andere Maßnahmen für Graz finanziert, etwa den Bim-Ausbau in den Grazer Südwesten. Der neue Umweltlandesrat muss Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung vorweisen, ansonsten drohen Strafzahlungen durch die EU in Millionenhöhe. Der Öffi-Ausbau in Graz wäre aber extrem teuer für das Land, das sparen muss...

Der neue Stadtteil: Bis zu 180 Millionen Euro soll die Stadt, so Nagls Vision, in Graz-Reininghaus investieren - allein 100 Millionen Euro in die Infrastruktur. Nagl schwebt ein völlig neuer Stadtteil mit eigenen Parkanlagen, Alleen, Einkaufsstraßen, einem zweiten Hauptplatz usw. vor. Das Areal ist so groß wie die Grazer Altstadt.

Nagl hat angekündigt, dazu die Grazer zu befragen. Das Thema ist jedoch komplex, und es gibt bereits Stimmen (auch in der ÖVP), die keine Befragung wollen.

Die Bettler: Seit Jahren scheitert die Politik kläglich am Bettlerproblem. Daran dürfte jetzt sogar die schwarz-grüne Koalition zerbrechen. Rücker hat ja angekündigt, die Koalition zu verlassen, sollte es zu einer Volksbefragung kommen. Nagl aber hält Kurs, will die Befragung. Ein Bettelverbot müsste das Land beschließen - einem Votum der Grazer könnte es sich kaum verschließen.

von Gerald Richter ("Steirerkrone") und steirerkrone.at