25.08.2020 12:54 |

Rechtlicher Wirrwarr

Betriebskosten sind nicht gleich Betriebskosten!

Bei den Betriebskosten herrscht ein rechtlicher Wirrwarr. In unterschiedlichen Mietverhältnissen kann je nach Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unter Betriebskosten unterschiedliches verstanden werden. Daher zahlen manche Mieter laut ihrem Vertrag erheblich mehr Kosten als andere Mieter, bei denen das krass rechtswidrig wäre. Es gibt nämlich keine einheitliche gesetzliche Definition für alle Mietverhältnisse, was Betriebskosten sind.

Betriebskosten sind ein Teil der monatlichen Miete. Gewöhnlich erfolgt die Aufteilung der Betriebskosten des Hauses auf die einzelnen Wohnungen je nach deren Nutzfläche, also der Wohnungsgröße. Die AK will diesbezüglich mehr Klarheit, damit Menschen ihre Miete vergleichen können und nicht von Kostenexplosionen überrascht werden. Aus den Betriebskosten soll raus, was rausgehört - Grundsteuer, Verwaltungskosten und Versicherung -, eine einheitliche Definition sei nötig.

Es gibt nämlich keine einheitliche gesetzliche Definition für alle Mietverhältnisse, was Betriebskosten sind. Lediglich für Altbaumieten (und für manche geförderten Neubaumieten) gibt es im Mietrechtsgesetz Vorschriften. „Tatsächlich ist es oft unklar, was Betriebskosten sind und was nicht. Dieser rechtliche Dschungel gehört beseitigt“, fordert AK-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka. „Es muss eine einheitliche Definition her.“

Und selbst im Mietrechtsgesetz ist der Begriff unscharf definiert, weil zu dem im G-setz aufgezählten Betriebskosten noch zusätzlich die „öffentlichen Abgaben, die von der Liegenschaft zu entrichten sind“ und die „besonderen Aufwendungen“ genannt sind. Unklare Definitionen und Abgrenzungen bei Hausverwaltung und Hausbetreuung führen weiters dazu, dass Mieter zu Recht das Gefühl haben, doppelt zu zahlen und keine Leistung zu erhalten. „Das Mietrechtsgesetz bietet also auch keine klare Basis, Aufwendungen immer eindeutig den Betriebskosten zuzuordnen“, kritisiert Rosifka.

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