Attacke in Graz

„Täter ist islamisierter Antisemit und homophob“

Nach den antisemitischen Angriffen auf den Präsidenten der Israelitschen Kultusgemeinde in Graz, Elie Rosen, sowie auf die Grazer Synagoge hat Innenminister Karl Nehammer ein hartes Vorgehen angekündigt: „Wir haben es hier mit einem systematischen Problem zu tun. Der Angriff in Graz ist gleichzeitig ein Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte.“ Integrationsministerin Susanne Raab sagte dazu, die Vorfälle in Graz würden erneut eine „Schnittmenge zwischen politischem Islam und Antisemitismus“ bestätigten. Daher werde man „treffsichere Maßnahmen“ setzen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Raab, Europaministerin Karoline Edtstadler, dem Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz Elie Rosen und Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, gab Nehammer die jüngsten Ermittlungsdetails bekannt. Der in Graz festgenommene Täter sei ein syrischer Staatsbürger, 31 Jahre alt, aktuell mit Flüchtlingsstatus und arbeitslos. Mittlerweile wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Aberkennungsverfahren des Asylstatus eingeleitet.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Islamist geständig
Der Verdächtige sei vollinhaltlich geständig, so Nehammer. Auch die Tatwaffe mit der Elie Rosen angegriffen worden war, nämlich ein „zweckentfremdetes“ Sesselbein, sowie mehrere Steine in einem Rucksack wurden bei dem Syrer sichergestellt. „Wir gehen derzeit von einem islamistischen Motiv aus, entsprechende Beweismittel wurden in der Wohnung des Mannes sichergestellt“, erläuterte der Innenminister: „Er ist ein radikal islamisierter Antisemit und homophob. Und er lehnt die österreichische Gesellschaft ab und will sie bekämpfen.“ Vor dem Anschlag auf die Synagoge hatte der mutmaßliche Täter auch noch eine katholische Kirche und ein Vereinslokal der RosaLila_Pantherinnen angegriffen.

Er ist ein radikal islamisierter Antisemit und homophob. Und er lehnt die österreichische Gesellschaft ab und will sie bekämpfen.

Innenminister Nehammer über den Angreifer von Graz

Nehammer betonte, Österreich sei sich seiner historischen Verantwortung bewusst, man werde daher die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen weiter verstärken, sowohl mit Beamten in Uniform als auch in Zivil. Zudem werde eine Arbeitsgruppe für weitere Schutzmaßnahmen ins Leben gerufen: „Uns ist es ein Anliegen, dass jüdisches Leben in Österreich sicher und freudvoll ist.“

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Ein Angriff auf unsere Wertegesellschaft“
Auch Europaministerin Edtstadler betonte, dass „der Schutz des jüdischen Lebens“ essenziell sei. Der Kampf gegen Antisemitismus sei leider aktueller denn je: „Tragischer Tiefpunkt dieser Entwicklung ist die Attacke auf die Synagoge.“ Integrationsministerin Raab sagte, Antisemitismus „in welcher Form auch immer“ sei ein Angriff auf Österreichs Wertegesellschaft. Man werde Selbigen daher, „egal ob von rechts, links oder aus der Migrantencommunity“ genau beobachten und bekämpfen. 

Die Grazer Synagoge

(Bild: Sepp Pail)

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

IKG-Präsident will mehr Sicherheit und Aufklärung
IKG-Präsident Oskar Deutsch und Elie Rosen dankten den Sicherheitsbehörden für das rasche Handeln. Deutsch sagte, dass ohne die Zusammenarbeit mit diesen kein jüdisches Leben in Österreich möglich sei: „Unsere Objekte wie Schulen und Synagogen müssen geschützt werden.“ Die Kultusgemeinde gebe pro Jahr drei Millionen Euro für Sicherheit aus - „Geld, dass wir gerne woanders investieren würden.“

Der Präsident der jüdischen Gemeinde Graz Elie Rosen und IKG-Wien-Präsident Oskar Deutsch

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Muslimischer Antisemitismus sei eine ernst zu nehmende Bedrohung, aber man sollte sich aber nicht darauf beschränken, so Deutsch: „Es gibt auch rechten und linken Antisemitismus und in allen Formen auch einen Israel-bezogenen Antisemitismus.“ Und auch gegen antisemitische Verschwörungstheorien brauche es vermehrt Aufklärung.

Antisemitismus, egal woher er kommt, ist immer gleich unappetitlich.

Elie Rosen, Präsident der jüdischen Gemeinde Graz und Opfer des Angriffs

Rosen meinte dazu: „Antisemitismus, egal woher er kommt, ist immer gleich unappetitlich. Wird aus diesen Vorfällen auch noch politisches Kapital geschlagen, ist das ein doppelter Missbrauch.“ Täter wie jener in Graz wüssten das System der Grundrechte auszunutzen, um es dann im gleichen Atemzug zu bekämpfen: „Angriffe wie in Graz sind nicht nur Angriffe auf die jüdische Gemeinde selbst, sondern sind Angriffe auf unsere Werte und Grundrechte.“