Tiroler Opposition:

„Zuständige Landesrätin sagt die Unwahrheit“

28.07.2020 12:00

Viel Staub aufgewirbelt haben die vergangenen „Krone“-Berichte rund um die Tiroler Soziale Dienste GmbH. Einmal mehr melden sich nun die Oppositionsparteien zu Wort. Dabei schießen sie unisono scharf gegen Sozial-Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne). Sie sage wiederholt die Unwahrheit, betonen die Politiker.

„Dass es rechtlich gedeckt ist, dem Geschäftsführer, der ja nachweislich nicht mehr im Betrieb war, die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, ist eine Sache. Politisch kann sich LR Fischer nicht aus der Verantwortung stehlen. Schon gar nicht, wenn sie den in dieser Sache ahnungslosen Integrationssprecher Kaltschmid vorausschickt“, sagt Tirols Neos-Chef Dominik Oberhofer, „Fischer ist die Generalversammlung in Person, nachweislich musste sie der Beschäftigung der Asylwerber zustimmen. Wenn sie dem GF, dem sie und der Aufsichtsrat mitgeteilt haben, seine Anwesenheit sei nicht mehr erforderlich, unterstellt, er habe es entschieden, ist das eine Lüge. Eine LR, die uns Abgeordnete offensichtlich mehrfach belügt, ist untragbar.“

„LR Fischer ist eine Wiederholungstäterin“
Verärgert zeigt sich auch FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger: „LR Fischer ist eine Wiederholungstäterin. Sie sagt wiederholt die Unwahrheit bzw. verschweigt Wesentliches. Die Generalversammlung einer GmbH besteht aus den Gesellschaftern und dem Geschäftsführer. Sie hat sohin alleine entschieden, da es damals keinen vor Ort im Amt befindlichen Geschäftsführer gegeben hat.“

„Es wäre Zeit, die grüne Reißleine zu ziehen“
Scharfe Worte findet Tirols SP-Chef Georg Dornauer: „Es wäre Zeit, dass jemand die grüne Reißleine zieht und Verantwortung in dieser Causa übernimmt. Es wurde getrickst, im U-Ausschuss gelogen und LH Platter sowie sein grüner Steigbügelhalter schweigen sich durch den Sommer. Das Kabinett Platter II steht vor seinem politischen Ende. Das offenkundige Desaster innerhalb der TSD ist sinnbildlich für den Gesamtzustand der Landesregierung.“

In dieselbe Kerbe schlägt LA Markus Sint (Liste Fritz): „Das Schwarze-Peter-Spielen zwischen LR Fischer und der TSD-Geschäftsführung um Zuständigkeiten und Verantwortung ist peinlich und zeigt die Strukturprobleme rund um die TSD. Mit der Gründung durch ÖVP und Grüne ist dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung möglich geworden.“

„Aufgaben zurück in die Landesverwaltung“
Daher fordert er das Ende dieser „ineffizienten und für die Steuerzahler sündteuren“ Struktur: „Die Aufgaben gehören zurück in die Landesverwaltung, damit die Kontrolle durch den Landtag wieder gegeben ist und sich LR Fischer nicht länger aus der Verantwortung stehlen kann.“