Im Swap-Prozess

Zwei Verurteilte sind Fußfessel bald wieder los

Im Salzburger Finanzskandal startet am 29. Juli am Landesgericht Salzburg das Hauptverfahren gegen Monika Rathgeber, die in der Finanzcausa bereits mehrmals verurteilt wurde. Der Untreue-Vorwurf betrifft den Abschluss von über 100 Swaps mit einem Gesamtschaden von rund 35 Millionen Euro. Ab Ende Juni dürfen zwei im Swap-Prozess Verurteilte - der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes sowie der Ex-Finanzdirektor der Stadt - ihre Fußfesseln ab. 

Rathgeber soll laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über 100 Zins- und Währungstauschgeschäfte (Swaps) entgegen einer "ausdrücklichen Verbotsweisung" abgeschlossen haben. Der Gesamtschaden zum Nachteil des Landes im Tatzeitraum 2009 bis 2012 belaufe sich auf rund 35 Millionen Euro.

Prozess für nur drei Stunden anberaumt

Der von Richterin Martina Pfarrkirchner geleitete Schöffenprozess ist am 29. Juli nur für drei Stunden anberaumt worden. Die Staatsanwaltschaft hat vier Zeugen beantragt, darunter den früheren Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, sowie einen Gerichtssachverständigen. Das Land Salzburg hat sich als Privatbeteiligter angeschlossen. Die Frage, ob sich Rathgeber schuldig bekennt, ließ ihr Verteidiger, der Salzburger Rechtsanwalt Herbert Hübel, offen. In diesem Verfahren wurde zunächst auch Paulus als Beschuldigter geführt, die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt.

Verurteilte aus Hausarrest entlassen

Zwei Verurteilte aus dem Swap-Prozess, die seit Februar unter elektronisch überwachtem Hausarrest stehen, sind ihre Fußfesseln schon bald wieder los. Der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes ist ab 25. Juni wieder auf freiem Fuß, der Ex-Finanzdirektor der Stadt bereits ab 20. Juni.