02.06.2020 13:00 |

Finanzskandal

Am 29. Juli startet der Prozess gegen Rathgeber

Im Salzburger Finanzskandal startet am 29. Juli am Landesgericht Salzburg das Hauptverfahren gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung Salzburg, Monika Rathgeber, die in der Finanzcausa bereits mehrmals verurteilt worden ist. Der Untreue-Vorwurf betrifft den Abschluss von über 100 Swaps mit einem Gesamtschaden von offenbar rund 35 Millionen Euro.

Rathgeber soll laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über 100 Zins-und Währungstauschgeschäften (Swaps) sowie andere hochkomplexe Derivate entgegen einer ausdrücklichen Verbotsweisung abgeschlossen haben. Der Gesamtschaden zum Nachteil des Landes im Tatzeitraum 2009 bis 2012 belaufe sich auf rund 35 Millionen Euro.

Der von Richterin Martina Pfarrkirchner geleitete Schöffenprozess ist am 29. Juli nur für drei Stunden anberaumt worden, von 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr im Verhandlungssaal 404. Die WKStA hat vier Zeugen beantragt, darunter den ehemaligen Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, sowie einen Gerichtssachverständigen. Das Land Salzburg hat sich als Privatbeteiligter angeschlossen.

Der Verteidiger von Monika Rathgeber, der Salzburger Rechtsanwalt Herbert Hübel, sagte, es müsse sich am 29. Juli um den Auftakt des Prozesses handeln, denn eine Verhandlungsdauer von dreieinhalb Stunden werde wohl nicht ausreichen. Die Frage, ob sich Rathgeber schuldig bekennt oder nicht, ließ Hübel offen. Er gebe im Vorfeld keine Stellungnahme dazu ab, erklärte der Anwalt.

Das Land Salzburg hat bisher nicht bekanntgegeben, ob ein Schadensbetrag geltend gemacht wird. „Wir schließen uns dem Verfahren als Privatbeteiligte an, um die Rechte des Landes zu wahren. Wir werden das Verfahren genau beobachten“, berichtet Landesfinanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP). Das Land wartet also zunächst einmal den Ausgang des Strafverfahrens ab.

In diesem Verfahren wurde zunächst auch Paulus als Beschuldigter geführt, die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Laut WKStA hat Paulus selbst Weisungen mit einem Verbot zum Abschluss derartiger Finanzgeschäfte erteilt. Ebenfalls eingestellt wurden die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Finanzabteilung mit der Begründung, dass dieser im Zuge seiner Tätigkeit aufgefallene Finanzgeschäfte der Angeklagten seinem Vorgesetzten gemeldet habe, so dass kein Schädigungsvorsatz angenommen worden sei.

Der Salzburger Finanzskandal war Ende 2012 an die Öffentlichkeit gelangt. Vermutet wurde, dass in der Landes-Finanzabteilung Steuergeld in Höhe von 340 Mio. Euro verspekuliert worden sei. Die politische Folge waren Neuwahlen, der Rücktritt der damaligen SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ein Untersuchungsausschuss und drei Prozesse mit teils unbedingten Haftstrafen, auch für zwei Politiker: SalzburgsEx-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der ebenfalls wegen der Causa zurückgetreten war, und Ex-Landesfinanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ). Schadens Antrag auf elektronischen Hausarrest wurde genehmigt. Raus ist derzeit aus gesundheitlichen Gründen haftunfähig. Monika Rathgeber wurde bisher dreimal rechtskräftig verurteilt, auch ihr war das Tragen der elektronischen Fußfessel gewährt worden.

Die sehr umfangreichen Ermittlungen zu den Finanzgeschäften des Landes Salzburg sind abgeschlossen. Tausende Finanzgeschäfte wurden in einem Tatzeitraum von rund zehn Jahren auf ihre strafrechtliche Relevanz von der WKStA geprüft.

 Salzburg-Krone
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