09.05.2020 07:04 |

Bilanz

Stadtpolitik seit einem Jahr unter neuer Regie

Am 8. Mai 2019 wurde die neue Stadtregierung angelobt. Die Machtverhältnisse im Schloss Mirabell haben sich damals geändert: Unter Harald Preuner als Bürgermeister hält die ÖVP erstmals seit 1945 die Mehrheit. Nach einem Jahr aktiver Arbeit zieht die Stadtregierung Bilanz.

„Gute Zusammenarbeit“

Harald Preuner übernahm das Bürgermeisteramt nach Heinz Schadens Rücktritt im September 2017. Auf den schwarzen Erdrutschsieg bei der Gemeinderatswahl im März 2019 folgte Preuners Wiederwahl. Seit der Konstituierung hat damit die ÖVP die Zügel fest in der Hand. Mit seinem neuen Regierungsteam ist der Stadtchef zufrieden: „Ich hatte schon damals ein sehr gutes Gefühl gehabt, was die Zusammenarbeit betrifft. Das hat sich mit den neuen Akteuren fortgesetzt.“ Auch wenn es mit der neu geführten Bürgerliste ab und an „Abstimmungsschwierigkeiten“ gebe und gerade in den vergangenen Wochen politische Querelen in den Vordergrund rückten, lobt Preuner die „gute Zusammenarbeit.“ Seine Ziele für die nächsten Jahre sind eine Gehalts- und Strukturreform. Von der Devise „keine Neuverschuldung“ hat er sich in der Krise verabschiedet.

„Spannend und herausfordernd“

Die vergangenen zwölf Monate waren eine herausfordernde und spannende Zeit„, resümiert der rote Vizebürgermeister Bernhard Auinger. Die großen Herausforderungen liegen aber mit der Aufarbeitung der Corona-Krise noch vor ihm. Besonderes Augenmerk legt der Bildungsreferent auf die weitere Umsetzung des 230-Millionen-Euro schweren Bildungsbauprogramms. Das größte Projekt dabei wird die Sanierung der beiden Volksschulen Lehen samt Kindergarten-Neubau. “Hier hat es viel politisches Störfeuer gegeben„, merkt Auinger an. Auch der Ausbau der Krabbelgruppenplätze hat für ihn Priorität. Zudem stehen die “Kulturstrategie Salzburg 2024", die Modernisierung der städtischen Betriebe und ein Sportleitbild am Programm.

„Sind bereits auf einem guten Weg“

Seit einem Jahr ist die von den Neos zur ÖVP übergelaufene Barbara Unterkofler als Vizebürgermeisterin für die Ressorts Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Naturschutz sowie das Gartenamt zuständig. „Diese drei Themen greifen ineinander und bilden gebündelt das Zukunftsressort der Stadt“, so Unterkofler. Ihre Stadtplanung hat direkte Auswirkungen auf den Wohnbau und das leistbare Wohnen: Im vergangenen Jahr wurden 543 neue Wohnungen auf den Weg gebracht. Umwidmungsflächen für Wohnbau werden nur noch in die Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ umgewidmet. „Wir sind da bereits auf einem guten Weg“, betont Unterkofler. Auch die bereits eingeleitete Verkehrswende zeige schon erste positive Effekte.

„Gemeinsam die Zukunft gestalten“

Auch SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer zieht nach einem Jahr politischer Arbeit in der neuen Stadtregierung Salzburgs eine durchwegs positive Bilanz: „Es freut mich, dass es im letzten Jahr gelungen ist, zahlreiche wichtige Projekte gemeinsam umzusetzen.“ Dazu zählt für sie etwa die Einführung städtischer Krisenpflegeeltern oder der Erhalt der Elternberatungsstelle in der Gstättengasse. „Bei der Aufarbeitung der Folgen der Corona-Krise braucht es jetzt mutiges Handeln“, so Hagenauer. Gerade für den Sozialbereich und in der Pflege sieht sie hier eine Chance. Ihre Credo für die Funktionsperiode: Mehr Angebote in den Bereichen Pflege, Wohnen und Lebensraum. „Der Fokus auf die Menschen, die hier leben, muss im politischen Handeln weiterwirken.“

„Eine Reihe von Verbesserungen“

Die ehemalige Landesrätin löste zuerst Johann Padutsch an der Spitze der Bürgerliste ab und wurde dann zur Umwelt- und Baustadträtin. Seither stellt sie Ökologie und Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Arbeit: Im vergangenen Jahr hat sie neue Grünräume geschaffen, das Radweg-Netz weiter ausgebaut und die Lichtoffensive vorangetrieben. „Auch 2020 setzen wir eine Reihe von Verbesserungen um“, sagt Berthold. Eines der größten Bauvorhaben der Stadt ist aktuell der Um- und Neubau des städtischen Wirtschaftshofes. Auch das Bildungsbauprojekt Lehen startet trotz Corona-Krise wie geplant. Das Radwege-Budget in Höhe von zwei Millionen Euro konnte trotz der aktuell schwierigen Lage sichergestellt werden.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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