Vize-LH im Interview:

„Diese Krise kostet Steirer 400 Millionen Euro“

22.04.2020 06:00

Bei der Finanzreferenten-Konferenz am Freitag macht der steirische Vize-Landeshauptmann Anton Lang den Kassasturz. Die „Steirerkrone“ kennt die ersten Zahlen.

Die Bundesregierungs-Mitglieder verzichten angesichts der Corona-Pandemie auf ein Monatsgehalt. Ist dieser Schritt auch für die steirische Landesregierung ein Thema?

Das ist ein Zeichen der Solidarität zur richtigen Zeit. Die Landesregierung schließt sich dem an, ein Nettogehalt pro Person ist fix ausgemacht.

Was kostet die Corona-Krise das Land Steiermark – wie groß wird das Loch in unserem Landesbudget sein?

Die Folgen sind dramatisch: Allein heuer werden 300 bis 400 Millionen Euro an Ertragsanteilen wegfallen. Die steirischen Gemeinden trifft die Krise vor allem durch riesige Ausfälle bei der Kommunalsteuer. Im Juli und August wird eine zweite Katastrophenwelle auf uns zukommen, weil uns der Tourismus wegbricht. Ich rechne dann mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Ja, die Aussichten sind düster.

Wer soll das fehlende Geld aufbringen, gibt es zusätzliche Landesabgaben – Stichwort „Schottersteuer“?

In erster Linie ist jetzt die EU gefordert – es müssen Gelder zur Unterstützung der Regionen fließen. Ein Thema der EU ist es auch, die großen weltweit tätigen Online-Handelsriesen zur Kassa zu bitten. Kleine Einnahmequellen wie die Schottersteuer sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein und treffen definitiv die Falschen.

Eine Absage an neue Landesabgaben ist das nicht...

Ich sage, wir müssen über alle neuen Einnahmequellen offen diskutieren. Aber wir sind zuerst gefordert, über die großen Themen zu sprechen – also Internet-Versandhäuser, die nichts an Abgaben bei uns im Land lassen, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer.

Wo muss das Land Steiermark jetzt den Sparstift ansetzen?

Wir werden nun in den einzelnen Budgets Umschichtungen vornehmen. Es geht darum, das Geld, das uns zur Verfügung steht, bestmöglich einzusetzen und Doppelgleisigkeiten zu verhindern.

Es gab in der Vergangenheit Überlegungen, alle Anteile an der Energie Steiermark aus dem Ausland zurückzuholen. Liegen diese Pläne auf Eis?

Auch wenn es demnächst die Möglichkeit eines Rückkaufs von den Australiern gäbe, wäre das ganz schwer zu finanzieren. Um nicht zu sagen: unmöglich.

Sind aus Spargründen weitere Zusammenlegungen von Gemeinden angedacht?

Für mich gibt es diesen Gedanken nicht. Wenn freiwillig, dann ja, ansonsten nicht. Derzeit prüfen die Gemeinden etwa, Bauprojekte um ein Jahr zu verschieben.