14.04.2020 12:10 |

Hilferuf an Bund:

Steirischen Gemeinden geht das Geld aus

In einem Offenen Brief formulierte die Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Städtebundes am Dienstag ihre Ängste, bedingt durch die Corona-Krise einen finanziellen Bauchfleck hinzulegen. Auf der einen Seite verzeichnen die Kommunen Einbrüche etwa im Bereich der Kommunalsteuer oder bei den Miteinnahmen, auf der anderen Seite würden aber die Kosten für Altersheime oder Veranstaltungszentren gleich bleiben.

„Durch die Covid-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und des dadurch vollzogenen Shutdown der Wirtschaft und Gesellschaft, ergeben sich auch für die Kommunen wesentliche Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer und bei den Ertragserteilen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, sodass es zu einer massiven Schmälerung der kommunalen Haushalte führen wird“, heißt es in dem Schreiben.

Auf Gemeinden als Betreiber vieler Einrichtungen vergessen
Weiters: „Die Bundesregierung hat in vorbildlicher Weise einen Schutzschirm von 38 Milliarden Euro gespannt, um massive Schäden in der österreichischen Wirtschaft zu verhindern und ein schnelles Hochfahren nach Beendigung der Bekämpfungsmaßnahmen der Pandemie zu ermöglichen. Dabei wurde offensichtlich die Lage der Kommunen außer Acht gelassen ... Kommunen betreiben aber Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime und sonstige soziale Einrichtungen. Weiters betreiben Städte und Gemeinden auch Veranstaltungszentren, Bäder und Versorgungsbetriebe für Strom, Wasser, Gas, Verkehrsbetriebe und vieles mehr“, formulieren die Steirer ihre Bedenken.

Investitionsstopp befürchtet
„Durch einen beträchtlichen Ausfall der Kommunalsteuer und einem dramatischen Rückgang der Ertragsanteile des Bundes für die Kommunen wird es vermutlich zu einem kommunalen Investitionsstopp kommen. Dies hätte katastrophale Auswirkungen für die kommunale Wirtschaft. Daher ist die Zuführung von finanziellen Mitteln seitens des Bundes von existenzieller Bedeutung für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur“, so Städtebund-Vorsitzender Kurt Wallner.

Barbara Winkler
Barbara Winkler
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