Koalition uneins

BM Willis Leerstandserhebung vorerst gescheitert

Tirol
27.02.2020 13:00

Keine Einigkeit in Innsbrucker Koalition: BM Willis „Leerstandsmobilisierung“ ist vorerst gescheitert. Ärger gibt es nun an juristischer Front: FP-GR Federspiel bringt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.

 Einen Grundsatzbeschluss zur Mobilisierung von Leerstand in Innsbruck wollte Bürgermeister Georg Willi gestern im Stadtsenat beschließen lassen. Allein seine Koalitionäre zogen nicht mit - und zwar auf breiter Front. Nachdem alle seine Pläne massiv kritisiert hatten, nahm der Bürgermeister seinen Antrag schließlich von der Tagesordnung. Vor allem datenschutzrechtliche Fragen und die fehlende Definition von Leerstand waren die Gründe für die Ablehnung.

BM Willi will nun die offenen Fragen klären und dann den Plan erneut seinen Koalitionären vorlegen.

Abstimmung im Gemeinderat
Vielleicht ist diese Koalition aber auch bald Geschichte. Dieser Fall tritt dann ein, wenn die Wahl des neuen ÖVP-Vize-BM Johannes Anzengruber am Donnerstag danebengeht, sprich, wenn die Koalition ihn nicht wählt. 27 Stimmen müsste er eigentlich erhalten

Anzeige wegen Amtsmissbrauchs
Mutmaßlichen Amtsmissbrauch wegen „seiner eigenmächtigen Leerstandserhebung“ wirft FPÖ-GR Rudi Federspiel dem Innsbrucker Stadtchef vor. Man werde Anzeige an die Datenschutzkommission und bei der Staatsanwaltschaft einbringen, kündigte Federspiel gestern an. Zudem würden im Nationalrat parlamentarische Anfragen eingebracht.

„Öffentlicher Pranger“
Hintergrund ist die von BM Willi vor einer Woche präsentierte Erhebung, bei der Straßenzüge mit geringstem Stromverbrauch identifiziert wurden. Willi habe unerlaubt auf Daten zugegriffen, diese kombiniert, weiterverarbeitet und veröffentlicht. „Man stelle sich vor, der grüne Stadtchef würde jährlich die größten Stromverbraucher der Stadt an den Pranger stellen - natürlich im Sinne des Klimaschutzes. Das ist politisch absolut gefährlich.“

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