05.02.2020 09:55 |

Landesrat Schnöll

„Es gibt keine Privatisierung   bei den Öffis“ Kopieren

Nach der Arbeiterkammer äußert nun auch die SPÖ in Stadt und Land Bedenken gegenüber der geplanten Ausgliederung des öffentlichen Verkehrs aus der Salzburg AG. Sie befürchtet eine Privatisierung der Öffis. Das Land beruhigt. Landeshauptmann Haslauer führte am Dienstag bereits Gespräche mit der Salzburg AG.

„Der derzeitige Syndikatsvertrag sichert ab, dass weder die Öffis noch das Wasser privatisiert werden kann“, so Stadtvize Bernhard Auinger. Für ihn muss dieser Punkt auch in einer Stadt-Land Gesellschaft klar geregelt sein. Er geht davon aus, wenn die Stadt nicht mindestens 51 Prozent an der Gesellschaft hält, dass der Verkehr ausgeschrieben werden muss und damit private Unternehmen den Betrieb übernehmen könnten. Dabei könnte es zu Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommen. Dieser Unsicherheit will Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zuvor kommen. Es gab bereits Gespräche mit dem Vorstand und dem Zentralbetriebsrat der Salzburg AG: „Offene Informationen und das Einbinden der Mitarbeiter ist wichtig.“ Im nächsten Schritt werden Bewertungsteams zusammengestellt. Es gäbe gefühlt Tausend Sachen zu klären.

Gesellschaft muss in öffentlicher Hand sein
„Gute Vorschläge, die Öffis attraktiv und modern zu machen, unterstützen wir gern. Privatisierungstendenzen werden wir aber sicher nicht mittragen“, sagt die rote Verkehrssprecherin Sabine Klausner. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) kann die Sorgen der SPÖ nicht teilen: „Wenn Stadt und Land den Verkehr in einer eigenen Gesellschaft übernehmen wollen, kann keine Rede von Privatisierung sein. Ganz im Gegenteil. Einen privaten Einfluss wie aktuell durch die Beteiligung der Oberösterreicher wird es dann nicht mehr geben“, so Schnöll. Für die rechtlichen Rahmenbedingungen sei es nicht entscheidend, wie viele Anteile die Stadt oder das Land an der Gesellschaft haben, sondern dass rein die öffentliche Hand Eigentümer ist.

Felix Roittner
Felix Roittner
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