04.02.2020 08:00 |

Gesetzes-Novelle

Verstärkter Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze

AirBnB, Investorenmodelle, Bauland-Hortung, Freizeitwohnsitze: Gründe gibt es viele für die horrenden Preise am Wohnungsmarkt in Tirol. Land und Gemeindeverband sagen nun den rund 10.000 illegalen Freizeitwohnsitzen mit ihren „kalten Betten“ den Kampf an. Kontrollorgane werden ausschwärmen, Energieversorger müssen Strom- und Wasserverbräuche preisgeben!

 Am Mittwoch soll im Landtag eine entsprechende Verordnung beschlossen werden, mit der Land und Gemeinden besser gegen die zahlreichen illegalen Freizeitwohnsitze vorgehen können. 10.000 von diesen soll es laut Schätzungen geben. Die bereits jetzt bestehende Mitwirkungspflicht des Eigentümers bei der Erhebung von Daten und auch die Freizeit-Wohnsitz-Abgabe reichen offenbar bei weitem nicht aus!

Ortsfremde Kontrollore
„Gemeindeverband und Land Tirol planen, bis zu fünf Kontrollorgane anzustellen, die bei einem Anfangsverdacht auf illegale Freizeitwohnsitz-Nutzung vor Ort Nachschau halten können“, erläuterten gestern LR Johannes Tratter und Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf das Vorgehen. „Bei der Aufenthaltsabgabe ist es ja ähnlich. Diese wird von ortsfremdem Personal durchgeführt. Da kommen wir auch so manchem auf die Fährte“, sagte Ernst Schöpf.

Datenaustausch intensiviert
Eine weitere Möglichkeit ist die Analyse des Wasser- und Stromverbrauchs. Auch das soll künftig möglich sein, im Februar-Landtag werden die entsprechenden Grundlagen geschaffen. Eine Leerstandserhebung, wie sie im Bereich der Privatwohnungen gefordert wird, ist damit aber nicht möglich. „Dazu müsste ein Bundesgesetz geändert werden“, klärt LR Tratter auf.

Mögliche Konsequenzen
Im Fall illegaler Nutzung müssen die Bezirksverwaltungsbehörden die Strafverfahren abwickeln. „Die Konsequenzen sind von Fall zu Fall verschieden, sie reichen von Nutzungs-Untersagungen bis hin zur Rückabwicklung von Transaktionen“, betont BM Ernst Schöpf. Und auch die Signalwirkung an die meist vermögenden Ausländer sei nicht zu unterschätzen. 

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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