02.01.2020 18:40 |

Genug von Hick-Hack

SP-Dornauer fordert Zusammenarbeit aller Parteien

Jetzt sei es Zeit für konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien, meint der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer anlässlich der Einigung von Türkis-Grün auf Bundesebene. 

„Schwarz-Grün ist nicht meine Wunschregierung, aber die Entscheidung liegt in einer Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern - und das ist auch gut so“, so Dornauer in einer ersten Reaktion. Die SPÖ werde sich in professioneller Art und Weise aus der Opposition heraus konstruktiv einbringen und für Österreich arbeiten kündigt der Landesparteivorsitzender der SPÖ Tirol an.

Dornauer weiter: „Wir haben in den vergangenen Monaten turbulente Zeiten erlebt. Jetzt braucht es den notwendigen Mut und die entsprechende Zusammenarbeit aller politischen Parteien, um wieder stabile Verhältnisse zu schaffen und das notwendige Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Vom sinnlosen und üblichen Hick-Hack haben die Menschen genug.“

Hinsichtlich der Personalentscheidungen äußert sich Dornauer überwiegend positiv und fordert gleichzeitig dazu auf, das ideologische Fundament nicht mit dem Ministerposten über Bord zu werfen. „Kogler und Kurz haben teils vernünftige und kompetente Akteure präsentiert. Es wird abzuwarten sein, ob und inwiefern das künftige Regierungsteam die Wahlversprechen auch einhält. In Tirol haben wir ja bekanntlich leider erleben müssen, wie unter Schwarz-Grün der Verkehr mehr geworden ist, die Kosten fürs Wohnen gestiegen sind und die angekündigte Energiewende ausgeblieben ist.“

Gespannt bleibt Dornauer auch auf die zukünftigen Lösungen bei der Sozialhilfe. „Im Koalitionsabkommen findet sich überraschender Weise dazu nichts. Und das obwohl der VfGH wesentliche Teile des Gesetzes gekippt hat. Hier werden Türkis und Grün jedenfalls menschliche und soziale Lösungen präsentieren und die Fehler der vergangenen Regierung korrigieren müssen.“

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