03.10.2019 11:30 |

U-Ausschuss gestartet

Tiroler Soziale Dienste: Fehler von Gründung an

Wer hat die Auslagerung der Flüchtlingsagenden vom Land in die TSD GmbH betrieben und warum? Diese Frage wurde gestern am ersten Tag des U-Ausschusses als eine von vielen gestellt. Dabei zeigte sich: Die erste Flüchtlingswelle 2005 wurde sparsam und effizient bewältigt – was man von der zweiten nicht behaupten kann.

Die Opposition wollte eigentlich nur die letzten fünf Jahre seit Gründung der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) mittels U-Ausschuss prüfen, doch die Landesregierung dehnte den Zeitraum auf 13 Jahre bis in die Anfänge der Flüchtlingsbetreuung aus. Dabei zeigte sich: Auch zehn Jahre vor der großen Welle 2015 waren die Herausforderungen riesig. Die Zahlen verdreifachten sich von 2004 bis 2006 auf 1600 Flüchtlinge in Tirol.

„Eine Herkulesaufgabe für die Landesbediensteten“, schilderte Hofrat Christian Bidner, Vorstand der Abt. Soziales von 2002 bis 2006, vor Verfahrensleiter Richter Günther Böhler und den Oppositionschefs, die den U-Ausschuss ins Leben gerufen hatten.

„Es war eine aus der Not geborene Lösung“
Wie reagierte die Landesverwaltung auf den permanenten Zustrom? Statt zahlreiche neue Landesbedienstete einzustellen, engagierte man eine Personalleasing-Firma und kam so über die Runden: „Die Prämisse war die menschenwürdige Unterbringung. Es war eine aus der Not geborene Lösung. Wir machten aus der Not eine Tugend. Mit den Mitteln, die uns zur Verfügung gestanden sind“, erläuterte Bidner.

Ganz rechtskonform war die Lösung nicht
Problem dabei nur: Ganz rechtskonform war diese Lösung mit dem Personalleasing nicht. Als Alternativen wären eine Auslagerung in eine GmbH, an einen Verein oder an einen privaten Anbieter in Frage gekommen - „oder eben eine Aufstockung der Sozialabteilung auf 60 Mitarbeiter, was eine Verfünffachung bedeutet hätte“, ergänzte Helmut Schwamberger, Vorstand der Gruppe Gesundheit und Soziales von 2004 bis 2009.

„Kurze Wege, schnelle Entscheidungen“
Die Tiroler Lösung wurde österreichweit als Referenz erachtet: „Kurze Wege, schnelle Entscheidungen - das System war effizient, flexibel, kostengünstig. Wenn auch nicht ganz frei von Fehlern.“ Diese bemängelte der Landes-Rechnungshof (LRH) 2006 - stellte aber gleichzeitig fest, dass grundsätzlich gut gearbeitet wurde (Anm.: Flüchtlingskoordinator war Peter Logar).

Von einer Auslagerung riet der LRH ab - trotz der rechtlichen Grauzone, in der sich die aktuelle Lösung bewegte. Politisch verantwortlich war Landesrätin Christa Gangl (SPÖ). Erst ihr Nachfolger im Amt, Hannes Gschwentner, betrieb die Gründung der TSD, die 2014 Realität wurde. Die Flüchtlingszahlen vervierfachten sich bis 2015 auf rund 6000 im Jahr, aber das Budget explodierte von 6 Mio. € im Jahr 2005 auf nunmehr rund 50 Millionen Euro - pro Jahr!

Jasmin Steiner
Jasmin Steiner
Philipp Neuner
Philipp Neuner
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