Unfair und teuer

Stadt schlägt Alarm wegen neuer Sozialhilfe

Beamte fürchten Aggression und Verzweiflung auf dem Sozialamt. Nach dem Land übt nun auch die Stadtpolitik massive Kritik.

„Die Leute kriegen insgesamt weniger Geld, der Stadt wird es aber mehr kosten“, beschreibt Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) die Folgen der neuen Sozialhilfe. Das von Türkis-Blau beschlossene Grundsatzgesetz soll mit Jahreswechsel die Mindestsicherung ablösen – die Kritik ist, wie berichtet, groß.

Anna Schiester (Grüne), Obfrau des städtischen Sozialausschusses, kritisiert vor allem die geplante Staffelung bei den Kindern: „Für das dritte gibt es nur mehr 1,50 Euro am Tag. Dafür bekommt man genau ein Hipp-Glas.“

Neben kinderreichen Familien sind auch Mindestrentner und Zuwanderer betroffen. Ausbaden müssten es die Mitarbeiter, meint Patrick Pfeifenberger, Leiter der städtischen Sozialabteilung: „Wir erwarten Wut, Verzweiflung und Aggressionen.“

Politik und Verwaltung halten das Grundsatzgesetz des Bundes, das die Länder bis Jahresende umsetzen müssen, für teilweise verfassungwidrig. Hauptkritikpunkt ist die Kinderstaffelung. Dann geht es auch darum, dass in Zukunft die Sozialämter die Miete und Gesundheitskosten der Bezieher begleichen. „Damit outen wir die Menschen gegenüber Dritten als Sozialhilfeempfänger“, sagt Pfeifenberger.

Außerdem verfolgt der Bund mit seinem Gesetz laut Präambel integrationspolitische, arbeitsmarktpolitische und fremdenpolizeiliche Ziele. Für deren Umsetzen seien aber Länder und Gemeinden nicht zuständig, so Hagenauer und Schiester.