18.09.2019 07:20 |

Liste Jetzt

Polizei-Anzeige nach Wahlkampf-Veranstaltung

Eine Kundgebung am Montag auf dem Platzl hat für Tierschutz-Aktivisten Martin Balluch, der für die Liste Jetzt kandidiert, rechtliche Folgen. Aufgrund eines Fehlers der Partei sei die Veranstaltung erst für Montag nächster Woche angemeldet worden, so Balluch. Damit war sie nicht genehmigt.

Die Polizei erstattete bereits am Montag Anzeige nach dem Veranstaltungsrecht. Die Stadt will eine Besitzstörungsklage einbringen und außerdem ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der widerrechtlichen Nutzung der öffentlichen Straße eröffnen.

Balluch hatte sich trotz Auforderung von Polizei und Magistratsbediensteten geweigert, seinen Stand abzubauen. Jetzt rechnet er mit 70 bis 200 Euro Geldbuße und trägt’s mit Fassung: „Was soll ich machen. Jetzt ist‘s eh schon zu spät. Wenn man 100.000 Demos abhält. Kann schon mal was passieren. In St. Pölten wurde ich einmal gestraft, weil ich 70 Sekunden zu früh begonnen habe.“

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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