25.06.2019 20:37 |

Gespräch mit Juncker

Platter hält „unverrückbar“ an Fahrverboten fest

Trotz Klagsdrohung aus Deutschland hält Tirols Landeshauptmann Günther Platter „unverrückbar“ an den umstrittenen Fahrverboten und an der Lkw-Blockabfertigung fest. „Die Position ist klar: Wir bleiben dabei, was diese Fahrverbote betrifft für Pkw, damit wir nicht einen kompletten Verkehrsstillstand in den Ortschaften haben. Wir bleiben dabei, dass die Blockabfertigung weiter fortgesetzt wird, weil wir es tun müssen. Beides ist EU-konform. Der Dialog hat aber stattzufinden“, sagte Platter, der am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel traf.

Das rund einstündige Gespräch drehte sich hauptsächlich um den Streit mit Deutschland. Platter berichtete später von einem „sehr guten Gespräch“ mit Juncker. Sein Büro äußerte sich nicht nach der Unterredung. Es sei „gut, einen Kommissionspräsidenten zu haben, der die Tiroler Situation kennt, aber auch die gesamte Verkehrsbelastung“, sagte Platter, der Junckers Ausführungen in dem Gespräch nicht weiter interpretieren wollte. Natürlich habe der Kommissionspräsident Interesse daran, „dass man nachbarschaftlich die Situation klärt“, ließ der Landeshauptmann die Intention Junckers durchklingen.

„Güterbeförderung auf der Straße ist zu billig“
Die Pkw-Fahrverbote seien nötig, um in den Ortschaften nicht Riesenstaus zu haben, welche die Verkehrs- und Versorgungssicherheit gefährden würden. In der Frage einer Korridormaut müsse sich Bayern bewegen, um die Strecke München-Verona weniger attraktiv für den Lkw-Güterverkehr zu machen, die Beförderung von Gütern auf der Straße sei zu billig. 40 Prozent des Lkw-Verkehrs wären durch entsprechende Maßnahmen vermeidbar, sagte Platter.

Tirol will ab 1. Oktober auch Lkw der Euroklasse VI in das sektorale Fahrverbot mitaufnehmen, wartet dafür aber noch auf Zustimmung der EU. „Ich werde diese Angelegenheit mit dem Verkehrsausschuss des Landtages besprechen, und dort wird dann die weitere Vorgangsweise festgelegt“, blickte der Landeschef in die Zukunft. Auf die Frage, ob der Oktober haltbar sei, antwortete er: „Am Zeittermin ändert sich nichts, wir müssen ja bestimmte Fristen einhalten, das wird über den Oktober hinausgehen.“

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