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In der heißen Diskussion um Parteispenden rücken auch die Kosten für Wahlwerbung in den Fokus. In der Steiermark fordern die Oppositionsparteien eine Beschränkung auf zwei Millionen Euro. Nach der ersten Abfuhr durch die Regierungsparteien im Landtag nimmt die FPÖ jetzt einen neuen Anlauf.
Maximal zwei Millionen Euro: Diese Grenze wollen die Grünen für die nächste Landtagswahl, die spätestens im Mai 2020 stattfindet, einziehen. Doch Ende Mai stimmten im Landtag nur FPÖ und KPÖ zu, SPÖ und ÖVP nicht: Man wolle sich in einem Unterausschuss damit befassen.
Beschluss Anfang Juli gefordert
Die FPÖ fordert nun eine umgehende Einberufung des Ausschusses, damit eine Obergrenze der Wahlkampfkosten noch am 2. Juli beschlossen werden kann. „Ein millionenschwerer Wahlkampf mit sündteuren Werbegeschenken wie 2015 soll den Steirern erspart bleiben“, meint FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
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