FPÖ schäumt

Kurt Flecker fordert für Herbst-Wahlen Fairnessabkommen

(Bild: Christian Jauschowetz)

Das ist aber lieb! Kurt Flecker (im Bild), roter Landtagspräsident, fordert via ORF für die Herbst-Wahlen ein Fairnessabkommen der Großparteien, das ziemlich simpel gestrickt sein soll. Alsdann: Die stimmenstärkste Partei kann für die Landeshauptmann-Wahl mit den Stimmen der Nummer zwei rechnen, Punktum! Fleckers Zugang: Er will verhindern, dass Freiheitliche, oder wer immer, zum Zünglein an der Waage werden könnten.

Die Landesblauen schäumen: "Der Doktor Flecker zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Volksentscheide schon im Vorhinein nicht akzeptieren wollen zeugt nicht gerade von demokratischer Reife!", giftet Landesgeschäftsführer Georg Mayer. Zustimmung gibt's eigentlich nirgendwoher: Landeshauptmann Franz Voves war nicht erreichbar, ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer will "den Wählern nicht vorgreifen".

Schweigen um Partei-Firmen
Zu einer anderen Baustelle: Lambert Schönleitner, Grün-Mandatar und Oberkontrollor im steirischen Landtag, ist von Auftreten und Struktur her ein eher ruhiger Vertreter der (Politiker-)Art. Jetzt ist ihm allerdings der Geduldsfaden gerissen. Und das berechtigt. Im Mai der Vorjahres beschloss der Landtag, dass die Steiermark ein neues Parteienfinanzierungsgesetz braucht. Gut, eine sensible Materie, das dauert halt ein bisserl, man verhandelt noch...

In der Mai-Sitzung hat man aber noch ganz anderes beschlossen: Parteien müssen Firmen in ihrem Einflussbereich melden – und die Regierung wurde aufgefordert, bis Ende 2009 einen Bericht vorzulegen, welche Förderungen oder öffentliche Aufträge diese Firmen seit 2005 bekommen haben. Eh schon wissen, wegen Freunderlwirtschaft bis Korruption und so.

Passiert ist, jawoll, gut geraten, nix! "Was ist der Grund fürs Schweigen, warum ist die Regierung überfällig, wer bremst – und bis wann wird's mit Aufklärung soweit sein?", will Schönleitner wissen. Und der Mandatar legt ein Schäuferl nach: "Nachdem die Voves-SPÖ aufgrund der Stiftungscausa ja Hauptbetroffene sein dürfte, darf man gespannt sein – hoffentlich nicht mehr lange..."

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"