09.03.2010 15:19 |

FPÖ schäumt

Kurt Flecker fordert für Herbst-Wahlen Fairnessabkommen

Das ist aber lieb! Kurt Flecker (im Bild), roter Landtagspräsident, fordert via ORF für die Herbst-Wahlen ein Fairnessabkommen der Großparteien, das ziemlich simpel gestrickt sein soll. Alsdann: Die stimmenstärkste Partei kann für die Landeshauptmann-Wahl mit den Stimmen der Nummer zwei rechnen, Punktum! Fleckers Zugang: Er will verhindern, dass Freiheitliche, oder wer immer, zum Zünglein an der Waage werden könnten.

Die Landesblauen schäumen: "Der Doktor Flecker zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Volksentscheide schon im Vorhinein nicht akzeptieren wollen zeugt nicht gerade von demokratischer Reife!", giftet Landesgeschäftsführer Georg Mayer. Zustimmung gibt's eigentlich nirgendwoher: Landeshauptmann Franz Voves war nicht erreichbar, ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer will "den Wählern nicht vorgreifen".

Schweigen um Partei-Firmen
Zu einer anderen Baustelle: Lambert Schönleitner, Grün-Mandatar und Oberkontrollor im steirischen Landtag, ist von Auftreten und Struktur her ein eher ruhiger Vertreter der (Politiker-)Art. Jetzt ist ihm allerdings der Geduldsfaden gerissen. Und das berechtigt. Im Mai der Vorjahres beschloss der Landtag, dass die Steiermark ein neues Parteienfinanzierungsgesetz braucht. Gut, eine sensible Materie, das dauert halt ein bisserl, man verhandelt noch...

In der Mai-Sitzung hat man aber noch ganz anderes beschlossen: Parteien müssen Firmen in ihrem Einflussbereich melden – und die Regierung wurde aufgefordert, bis Ende 2009 einen Bericht vorzulegen, welche Förderungen oder öffentliche Aufträge diese Firmen seit 2005 bekommen haben. Eh schon wissen, wegen Freunderlwirtschaft bis Korruption und so.

Passiert ist, jawoll, gut geraten, nix! "Was ist der Grund fürs Schweigen, warum ist die Regierung überfällig, wer bremst – und bis wann wird's mit Aufklärung soweit sein?", will Schönleitner wissen. Und der Mandatar legt ein Schäuferl nach: "Nachdem die Voves-SPÖ aufgrund der Stiftungscausa ja Hauptbetroffene sein dürfte, darf man gespannt sein – hoffentlich nicht mehr lange..."

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 11. April 2021
Wetter Symbol
Steiermark Wetter
6° / 17°
bedeckt
3° / 17°
bedeckt
10° / 16°
bedeckt
6° / 20°
stark bewölkt
4° / 16°
bedeckt