'Absurde Vorwürfe'
Spitzenanwalt wirft sich für ‘geprügelte’ Steirer-SP ins Zeug
Leopold Specht, angesehener Jurist aus der Bundeshauptstadt, ist ein Mann mit einer beeindruckenden Vita: Ausbildung an den Universitäten Wien, Neapel, Rom - und sogar an der renommierten Harvard Law School war der Doktor inskribiert. Dazu ist Specht fünfsprachig (Deutsch, Englisch, Russisch, Italienisch, Französisch), unterhält sieben Anwaltskanzleien von Wien bis Moskau, ist Vorsitzender der österreich-russischen juristischen Gesellschaft, Autor, Mitglied des Österreich-Konvents - und mehr.
"Fünf statt 60 Millionen Euro Stiftungwert"
Dieser vielbeschäftigte Spitzenjurist hat aber dennoch die Zeit, sich mit dem Stiftungs-Wirrwar der steirischen SPÖ herumzuschlagen. Weil es derzeit doch einige mediale Ungereimtheiten gibt, referierte Herr Doktor Specht nun in Graz seine Sicht der Dinge: Von 50 bis 60 Millionen Euro, welche die Stiftung und all ihre angehängten Firmen wert sein sollen, könne schon mal keine Rede sein. Vielmehr seien es lediglich fünf Millionen Euro.
"Stiftung sehr wohl gemeinnützig"
In schwer verständlichem Juristendeutsch ging es dann munter weiter: Die Forschungs-GmbH "Spectro", die ja aus der SPÖ-Privatstiftung hervorgegangen ist, sei selbstverständlich gemeinnützig - und er (Specht) sei überzeugt, dass das auch die Finanzbehörde nach ihren Untersuchungen (siehe Story in der Infobox) so sehen werde. Immerhin seien zwei Projekte - zu den Themenkreisen Erwachsenenbildung und Krisenbewältigung - bereits in Umsetzung begriffen.
"Partei hat Stiftung finanziert - nicht umgekehrt"
Mit einem einem weiteren Gerücht versuchte der Advokat aufzuräumen: Es sei kein Geld aus der Stiftung an die steirische SPÖ geflossen, vielmehr habe die Partei die Stiftung finanziert. Er verstünde überhaupt nicht, wie es zu Vorwürfen wie "Steuertrickserei" habe kommen können, beteuerte Specht.
Stiftung im November aufgelöst
Die Stiftung "Zukunft Steiermark" war im Frühsommer 2009 in die Schlagzeilen geraten. Franz Voves war damals für mehr Steuergerechtigkeit, auch in Hinblick auf Stiftungen, eingetreten und hatte seine eigene Stiftung als "gemeinnützig" gesehen. Diese Einschätzung wurde allerdings durch die Finanzbehörde Ende Juni 2009 nichtig: Der Stiftung wurde die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Voves verkündete im Juli die Auflösung der "Zukunft Steiermark", was am 18. November 2009 durch einen Notariatsakt vollzogen wurde.
Freiheitliche: "Auflösung illegal"
FPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Mayer, selbst Jurist, glaubt übrigens, dass eben diese Auflösung der SPÖ-Stiftung rechtswidrig war. Nach vier Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen bringen die Freiheitlichen nun zum Drüberstreuen auch noch einen Antrag beim Firmenbuchgericht ein. Im "Stiftungskrieg" lässt ein "Waffenstillstand" wohl noch länger auf sich warten.
von Gerhard Felbinger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at
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