11.02.2019 16:55 |

Spital am Semmering

45.000 Euro Monatsmiete für leeres Flüchtlingsheim

45.000 Euro Miete pro Monat für ein leeres Gebäude: Die Asylwerber-Unterkunft Steinhaus am Semmering ist zwar stillgelegt worden, wird aber in den kommenden Jahren noch eine Stange Geld kosten. Der Mietvertrag kann nämlich bis 2029 nicht gekündigt werden, weil ein 15-jähriger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ hervor.

Der Mietzins für die seit Jahresbeginn stillgelegte Unterkunft beträgt 45.000 Euro pro Monat und wird „weiterhin anfallen“, heißt es in der Anfragebeantwortung durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Wie hoch die zusätzlichen Betriebskosten sein werden, könne nicht abgeschätzt werden, sie würden sich aber jedenfalls aufgrund der Stilllegung reduzieren.

Eine Auflösung des Vertrags ist nicht möglich - weil nämlich die Betreuungsfirma ORS Service GmbH (noch unter ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner) mit der Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH einen temporären Kündigungsverzicht vereinbart hat, und zwar über eine Dauer von 15 Jahren. Der Mietvertrag kann also erst unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist „frühestens mit Wirkung per 31. Dezember 2029 gekündigt werden“, räumt das Innenressort ein.

Wiederinbetriebnahme möglich
Nachdem die Unterkunft rein rechtlich nicht geschlossen, sondern nur stillgelegt ist, kann man sie zumindest „innerhalb kürzester Zeit“ wieder in Betrieb nehmen, wenn es Bedarf gibt, betonte das Innenministerium.

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