"Krone"-Interview

Grazer SPÖ-Chef Wolfgang Riedler macht reinen Tisch

Der Grazer SPÖ-Chef Wolfgang Riedler (links im Bild im Gespräch mit "Krone"-Redakteur Richter) will in Sachen rote Billigstpachten nun reinen Tisch machen. Riedler ist bereit, mit der Stadt über die Rückgabe der drei SPÖ-Grundstücke zu verhandeln, die der Partei beinahe zum Nulltarif überlassen sind. Die rechtliche Prüfung von Mietverhältnissen mit den SPÖ-nahen Kinderfreunden läuft – Riedler: "Sollte hier etwas nicht in Ordnung sein, werden wir das sofort abstellen und aus diesen Räumlichkeiten auch ausziehen."

"Krone": Herr Riedler, was passiert mit den Arealen, die die SPÖ billigst von der Stadt gepachtet hat?
Wolfgang Riedler: Wir werden in Verhandlungen mit der Stadt Graz treten, um diese Grundstücke zurückzugeben. Ob wir zu einer Einigung kommen, kann ich jetzt noch nicht versprechen, wir hatten Investitionen und können die Grundstücke auch nicht herschenken.

"Krone": Was ist mit der St. Peter Hauptstraße? Dort hat die SPÖ Räume an eine Tanzschule und die Weight-Watchers vermietet.
Riedler: Ich möchte vorausschicken, dass die SPÖ nie Gewinne mit diesen Grundstücken erzielt hat. Konkret auf Ihre Frage: Wir werden das rechtlich mit der Stadt klären, ob uns das gestattet ist oder nicht. Dann werden wir entscheiden. Aber wenn wir dieses Grundstück zurückgeben, ist das Thema ohnehin obsolet.

"Krone": In Gebäuden der Kinderfreunde, auf Grundstücken, die von der Stadt fast gratis zur Verfügung gestellt werden, gibt es SPÖ-Büros, obwohl nur Jugend- und Kinderbetreuung gestattet wäre...
Riedler: Auch das wird rechtlich bis ins Detail geklärt und zwar so rasch als möglich. Sollte rechtlich etwas nicht in Ordnung sein, werden wir das sofort abstellen und aus diesen Räumen ausziehen. Ich trete für Transparenz ein! Ich möchte aber festhalten, dass die Stadt Graz seit Jahren über diese Vermietungen Bescheid weiß. Man kann jetzt nicht so tun, als sei das etwas Neues!

"Krone": Wie lange wird die rechtliche Abklärung dauern?
Riedler: Wie gesagt, wir werden das so schnell als möglich klären. Ich bitte um Verständnis, dass das nicht bis morgen möglich ist. Es bedarf dazu ja auch Gespräche mit der Stadt. Ich verspreche: Was rechtlich nicht in Ordnung ist wird bereinigt.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"