Solidarbeitrag

Grazer Grüne zahlen 25.000 Euro Steuergeld zurück

Einen Solidarbeitrag besonderer Art leisten die Grazer Grünen: Wie der Parteivorstand am Donnerstag mitteilte, werde man 15 Prozent der für 2009 erhaltenen Parteienförderung - rund 25.000 Euro - zurückzahlen. Begründet wird dieser Schritt mit der sogenannten Sechstelsperre, die im Zuge des Sparkurses viele Abteilungen und geförderte Einrichtungen betroffen habe.

Die Grünen (im Bild Obfrau Lisa Rücker mit ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl), die ja mit der ÖVP in Koalition sind, hätten zwar erreicht, dass die Bereiche Soziales, Jugend, Frauen und Integration von der Kürzung um 15 Prozent ausgenommen wurden, dennoch seien viele Abteilungen des Magistrats und von der Stadt geförderte Institutionen zum Handkuss gekommen.

"In Zeiten eines Sparkurses müssen die Parteien mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag leisten. Wir fordern daher alle anderen im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien auf, unserem Beispiel zu folgen", so Vorstandssprecher Wolfgang Raback.

Offenlegung der Spenden erneut gefordert
Die Parteienförderung werde damit nicht grundsätzlich infrage gestellt. Sie sei wichtig, um unabhängige politische Arbeit zu leisten, müsse aber transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. In diesem Zusammenhang forderte der Grazer Grünen-Sprecher einmal mehr die Offenlegung sämtlicher Parteispenden.