"Zutiefst unsozial!"
Mieterhöhung in Innsbruck sorgt für Aufregung in Politik
Einen Monat vor der Gemeinderatswahl im Jahr 2000 hat die Stadt beschlossen, die Richtwertmieten der zwischen 1994 und 2000 abgeschlossenen Mietverhältnis auf dem Niveau von 1999 einzufrieren – quasi ein Wahlkampfgeschenk. Für die Begünstigten bedeutete dies über Jahre gleichbleibende Mieten.
Der Aufsichtsrat der zuständigen Stadtgesellschaft IIG hat sich mehrmals mit einer nachträglichen Wertanpassung befasst, aber sich nie zu einer Entscheidung durchgerungen. Rund 900.000 Euro wären auf diese Weise zu lukrieren – Geld, das für Sanierungen und Instandhaltungen dringend gebraucht würde, versicherte BM Hilde Zach.
"Um bis zu 100 Euro mehr sollen Mieter einer größeren Wohnung auf einmal zahlen", rechnet SPÖ-Klubchef Arno Grünbacher vor. "Das ist zutiefst unsozial, da werden wir niemals zustimmen!", kündigte er an. Man könne nicht einfach in bestehende Mietverhältnisse eingreifen. Etwa die Hälfte des Gemeinderates ist auch dieser Meinung: Die Sondersitzung wird spannend.
Liberale als Zünglein an der Waage
Interessant ist die Rolle, die den Liberalen (GR Christian Kogler, GR Astrid Volderauer) zufällt: Sie sind Zünglein an der Waage. Am Donnerstag entfernte Zach die beiden von allen Ausschuss-Sitzen, die sie ihnen nach der Wahl zugestanden hatte. Begründung lieferte Zach keine. "Seht es sportlich", sagte sie.
Doch das könnte sich für Zach noch als Bumerang erweisen. Denn die Liberalen stehen der Mieterhöhung kritisch gegenüber: "Wir müssen uns das noch anschauen, aber grundsätzlich muss Rechtssicherheit gegeben sein", sagte Kogler. Die ÖVP will in Kürze einen eigenen Kompromissvorschlag präsentieren.
von Philipp Neuner, Tiroler Krone
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