SPÖ hilfsbedürftig?

Rote Stiftung soll nun steuerfrei ‘gespendet’ werden

Die SPÖ-Privatstiftung hat ein gutes halbes Jahr die Öffentlichkeit beschäftigt. Oder genervt, verärgert oder gar empört. Und so wirklich auskennen tut sich mit dem ganzen Werkl auch kaum wer. Außer vielleicht ein paar ganz gewitzte Wirtschaftsanwälte....

Aber selbst die sind uneinig: Der steirische Stiftungsexperte Georg Kohlbacher etwa ist überzeugt davon, dass man eine Stiftung gar nicht auflösen kann. Es sei denn, der Stiftungszweck ist erfüllt – oder das Geld ist weg. Und/oder: Wenn dafür 25 Prozent Kapitalertragsteuer an die Finanz abgeführt werden. Aber das wäre wohl ruinös für die steirische SPÖ: Bis zu 15 Millionen Euro, so schätzen Experten, könnte das kosten...

SPÖ würde neuen "Spendenparagraphen" nützen
Aber zurück zu den mit allen Wassern gewaschenen Advokaten: Landeshauptmann Franz Voves hat den renommierten Wiener Anwalt Leopold Specht für die Stiftung angeheuert. Und der scheint wirklich genial zu sein. Die Stiftung, mittlerweile in eine "Forschungsfirma" umgewandelt, soll – wohlgemerkt steuerfrei – "gespendet" werden. An ein Specht-Unternehmen. Damit würde die SPÖ den so genannten "Spendenparagraphen" nützen, der, eben eingeführt, die Absetzbarkeit von Spenden an Organisationen – von Caritas bis Ärzte ohne Grenzen oder Unwetteropfer – regelt.

Rinner: "Unfassbare Schweinerei"
Also: SPÖ = Opfer oder hilfsbedürftig! Was den politischen Mitbewerber entsprechend aufheulen lässt: "Den Roten ist nichts heilig, diese Gier ist unerträglich!", ärgert sich etwa ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Rinner (im Bild rechts neben Drexler). Der Spendenparagraf sei geschaffen worden, um Mildtätigkeit von der Steuer absetzen zu können. "Damit die Ärmsten der Armen profitieren." Was die SPÖ jetzt mache, sei eine "unfassbare Schweinerei", die möglicherweise dem Gesetz entspreche, niemals aber politisch oder moralisch korrekt sein könne...

Und zum Schluss wird's ganz tief: "Um die Wahlkampfmillionen zu retten, verhöhnt und beleidigt Landeshauptmann Franz Voves damit Spender und Spendenorgansiation, die für die Ärmsten da sind!" Da kann man nur sagen: fröhliche Weihnachten...

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"