"Krone"-Check, 2. Teil

Was wurde aus Rückers und Nagls “Wahlzuckerln”?

20.12.2009 19:52

Was ist von den Versprechen und Ankündigungen, die ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und seine grüne Vize Lisa Rücker im Wahlkampf 2007/2008 gemacht haben, geblieben? Die "Krone" wollte es genau wissen und stöberte im Archiv - Rückers Umsetzungsgrad ist dabei ungleich höher als jener von Nagl.

Allerdings wurden auch Großprojekte auf Schiene gebracht, die keine direkten "Wahlkampfzuckerln" waren, wie der Nahverkehrsknoten-Hauptbahnhof (Rücker), das Bad Eggenberg (Nagl), die Schulausbauten, die Erhöhung der Jugendsportförderung, die Verdoppelung der Förderung für Solarenergie (Rücker), der Solardachkataster (Rücker) usw.

Frau Rücker, was wurde aus...

...dem Öffi-Ausbau?
Rücker: Die erste von 45 neuen Straßenbahnen ist da. Wir arbeiten an Detailplänen zur Innenstadtentflechtung und haben unser Vorrangprogramm für Bus und Bim großteils umgesetzt. Ab Jänner dehnen wir den Busverkehr nach Süden aus. Im Frühjahr startet der Bau des Nahverkehrsknoten-Hauptbahnhof.
...weniger Autoverkehr?
Rücker: Erstmals seit 1982 wird ein deutlicher Rückgang der per Auto zurückgelegten Weganteile verzeichnet. Während die Weganteile des motorisierten Verkehrs seit 2004 um 2,5 Prozent gesunken sind, ist der Anteil des Radverkehrs um satte zwei Prozent gestiegen. Ebenso gestiegen ist der Öffi-Anteil.
...den Nachtbussen - auch in die Grazer Umlandgemeinden?
Rücker: Nachtbusse fahren jetzt bis Dörfla, Fernitz, Pachern, Feldkirchen, ins Stiftingtal. Die Nachfrage für den ganzwöchigen Betrieb ist noch nicht ausreichend, um ganzwöchig Nachtbusse zu finanzieren.
...neuen Gebühren nach ökologischen Standards?
Die sind noch nicht umgesetzt, zuständig wäre, laut Rücker, Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP).
...dem flächendeckenden Radwege-Ausbau?
Rücker: Mit 13 Hauptradrouten haben wir einen großen Teil von Graz bis in die Umlandgemeinden abgedeckt. 2009 haben wir zwei Millionen Euro in den Ausbau investiert, das tun wir auch 2010.
...dem Fahrradverleih auf öffentlichen Plätzen?
Rücker: Der Budgetengpass macht die Umsetzung schwierig. Das Projekt wird redimensioniert.

Herr Nagl, was wurde aus...

...der Markthalle auf dem Griesplatz?
Nagl: Die ist in Vorbereitung, muss aber mit der Tramführung einer eventuellen neuen Bim-Linie abgestimmt werden.
...dem Welcome-Haus für sogenannte "Neu-Grazer"?
Nagl: Wir sind mitten in den Verhandlungen für einen Standort und wollen das Projekt 2010 starten.
...neuen Begegnungszentren für Jung und Alt?
Nagl: Wir haben zwei Jugendzentren eröffnet. Und in der Albert-Schweitzer-Gasse gibt es jetzt ein Begegnungszentrum für Senioren.
...Facharztpraxen über die gesamte Stadt verteilt?
Im Wahlkampf 2007/2008 beklagte Bürgermeister Nagl fehlende Praxen in mehreren Grazer Bezirken. Nagl heute: Wir haben eine diesbezügliche Petition an die Krankenkassen im Gemeinderat verabschiedet.
...den zwei neuen Straßenbahnlinien in den Grazer Westen?
Nagl: Die Planung für die Linie nach Don Bosco läuft, aber der Nahverkehrsknoten beim Hauptbahnhof hat Priorität.
...den Leihlupen in Geschäften für Senioren?
Projekt ist in Arbeit.
...dem Bettelverbot?
Nagl: Das war mit dem grünen Koalitionspartner nicht umzusetzen. Man muss Nagl aber zugute halten, dass er im Sommer eine Offensive zur Lösung des Bettlerproblems gestartet hat. Zuständig ist das Land – dort gibt es noch keine Einigung zwischen Rot/Schwarz.
...der Freiwilligen Feuerwehr?
Die hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.
...den Lerncafés?
Die gibt es nun in Lend und Gries (das Modell wurde von Salzburg und Leoben übernommen).