Mo, 22. Oktober 2018

Im Landtag

13.06.2018 13:00

Jugendschutz: FPÖ lässt Deal platzen

Am 3. Juli ist es soweit, dann wird das neue, strengere Jugendschutzgesetz im steirischen Landtag beschlossen. Zwar von einer großen Mehrheit - die zunächst erhoffte breite Unterstützer-Phalanx ist es jetzt aber doch nicht geworden. FPÖ und Grüne verweigern den schwarzen und roten Regierern jetzt die Zustimmung.

Über die  Neuerungen im Jugendschutz haben wir bereits berichtet: In der Steiermark soll neben „Rauchen erst ab 18“ auch jugendlichem Komasaufen künftig der Riegel vorgeschoben werden. Neu: Beeinträchtigt der Alkoholgenuss die „psychische und physische Leistungsfähigkeit“ von Teenagern zwischen 16 und 18 Jahren (sprich: sie torkeln, lallen, fallen hin), können sie zum Alkotest gebeten werden.

„Ultraliberale Ausgehzeiten“
So weit, so gut. Doch die Unterstützung für das Vorhaben bröckelt massiv. Gestern kündigte die FPÖ an, dem Gesetz jetzt doch nicht zuzustimmen. „Wir lehnen die ultraliberalen Ausgehzeiten ab“, wettern die Freiheitlichen. „Immerhin wäre es einem 14-jährigen Kind künftig erlaubt, bis 1 Uhr ohne Begleitung unterwegs zu sein.“ Auch was die Alko-Bestimmungen angehe, handle es sich um einen „Gummiparagraphen“.

Ihren Sanctus verweigern mittlerweile auch die Grünen - doch die zuständige Landesrätin Ursula Lackner hält an ihrem Vorhaben fest.

Gerald Schwaiger
Gerald Schwaiger

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