Forderung aus Graz

„Ortspflicht“ für Asylanten in der Sozialhilfe

Der Grazer VP-Stadtrat Kurt Hohensinner wird das Partei-Szepter von Siegfried Nagl übernehmen.

(Bild: Juergen Radspieler)

Der Grazer VP-Sozialstadtrat Kurt Hohensinner fordert eine Wohnsitzpflicht für Asylberechtigte in der Mindestsicherung. Zudem sei Graz bei der Aufteilung von Flüchtlingen benachteiligt: „Wir werden uns mit allen Mitteln dagegenstemmen!“

Geht es nach Hohensinner sollen Asylberechtigte, die Sozialhilfe erhalten, maximal drei Jahre nicht von jenem Wohnort wegziehen dürfen, an dem sie ihren Asylbescheid erhalten haben. Wer in dieser Zeit einen Job findet, für den würde diese Regelung natürlich nicht mehr gelten.

Hohensinner untermauert seine Forderung mit bemerkenswerten Zahlen:

- 39,4 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Graz sind Asylberechtigte. Der Anteil ist seit der Flüchtlingskrise enorm gestiegen. Der Ballungsraum Graz zieht Asylberechtigte, verständlicherweise, an wie ein Magnet.

- 34,9 Prozent der Asylwerber in der Steiermark sind aktuell in Graz untergebracht. Anfang 2016 lag dieser Anteil bei 23,6 Prozent.

- Während sich die Zahl der in der Steiermark untergebrachten Asylwerber dramatisch reduziert hat - von September 2016 bis heute von 11.374 auf 6075 - ist die Zahl in Graz im Verhältnis nur minimal gesunken, nämlich von 3061 auf 2122.

Entlastung für Graz gefordert
Hohensinner: „Wir müssen zusehen, dass die Integrationsfähigkeit einer Stadt wie Graz erhalten bleibt. Die Reform der Mindestsicherung im Bund ist ein wichtiger Schritt, aber wir brauchen dringend auch eine Entlastung für die Städte! Derzeit ist es so, dass Flüchtlinge, sobald sie ihren Asylstatus haben, in die Ballungsräume ziehen.“

Die Wohnsitzpflicht, so Hohensinners Plan, könnte dem einen Riegel vorschieben: „In Deutschland besteht eine solche Regelung. Unsere Juristen der Stadt sagen mir, dass eine solche Pflicht auch bei uns rechtlich halten würde.“

Gefordert seien das Land oder der Bund: „Ich habe diese Idee bei den Koalitionsgesprächen zwischen Schwarz und Blau im Bund eingebracht. Damals wurde darauf verwiesen, dass sie die Bundesländer autonom einführen könnten.“

„Wir stemmen uns dagegen!“
Eine weitere Hohensinner-Forderung an das Land betrifft die Aufteilung der Asylwerber in der Steiermark: „Es kann wirklich nicht sein, dass der Anteil  der in Graz untergebrachten Asylwerber von Monat zu Monat steigt. Das Land ist in der Pflicht, die Flüchtlinge gleichmäßig aufzuteilen. Wir werden uns in Graz mit allen Mitteln gegen diese Entwicklung stemmen!“