Do, 21. Juni 2018

Brisante Studie

13.05.2018 16:00

Kommen Fahrverbote in Graz? Eher nicht!

Wieder einmal liegt eine brisante Studie zu möglichen Fahrverboten in Graz in den Politiker-Schubladen. Deren Inhalt ist freilich nicht so wichtig, wie der Wille der Politik. Strikte Fahrverbote in Graz sind damit äußerst unwahrscheinlich.

Während etwa in Deutschland ständig an den Verbots-Schräubchen gedreht wird (Umweltzone usw.) wird hierzulande seit Jahren über Fahrverbote debattiert; ohne endgültiges Ja oder Nein.

„Stinker“-Verbot nutzt
Wieder einmal liegt eine brisante Studie in den Politiker-Schubladen. Die geht der Frage nach:  Was würden Fahrverbote (autofreie Tage und Ähnliches) für Graz bringen? Dass besagte Studie zum Ergebnis kommt, Fahrverbote für „Stinker“ in der Feinstaubhochburg Graz würden nichts nutzen, das kann man getrost ausschließen. Genügend Studien haben ja längst bewiesen, dass der Autoverkehr Mitschuld am Feinstaub trägt. Gestritten wird eigentlich ständig nur um die Höhe des Feinstaub-„Beitrags“ der Autos.

Politiker wichtiger als Wissenschaftler
Beauftragt wurde die Studie von SP-Verkehrslandesrat Anton Lang. Offiziell werden soll sie in den kommenden Tagen oder Wochen  - noch wird an letzten Detailfragen getüftelt. Die großen Fragen sind: Wie sehr würden Fahrverbote eingreifen in die  Freiheit der Autofahrer, ihr Mobilitätsverhalten zu bestimmen, und was würde es die Autofahrer kosten? 

Diese Fragen werden weniger von Wissenschaftlern als vielmehr von der Politik beantwortet. So ist am Ende wohl gar nicht so wichtig, was in der Studie steht. Weitreichende Fahrverbote werden damit sehr unwahrscheinlich.

Grazer Gemeinderat entscheidet
Lang hat klargestellt: „Ich bin gegen Fahrverbote!“ Allerdings würde er sich einer anderen Mehrheitsmeinung im Grazer Gemeinderat nicht verschließen. Heißt: Werden von den Experten Fahrverbote vorgeschlagen und sagt die Mehrheit im Gemeinderat „Ja“ zu autofreien Tagen, einer City-Maut oder Ähnlichem, wird es einschränkende Maßnahmen geben.

Nagl jetzt gegen strikte Fahrverbote
Der Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl ist mittlerweile aber von seinem Wunsch nach strikten Fahrverboten abgerückt, die würden ja womöglich auch saubere Autos treffen.  Nagl will sich dafür Lieferfirmen vorknöpfen (Paketzusteller, Pizzalieferanten usw.) Die sollen, mit einer großzügigen Übergangsfrist, zum Umstieg auf E-Autos gezwungen werden. 14 Prozent der Stadtfahrten in Graz, so Nagl, seien nämlich Lieferfahrten.

Sucht Nagl nur den  lauen Kompromiss mit dem blauen Koalitionspartner, Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio? Die FP ist ja vehement gegen Fahrverbote. Fahrverbote für Private sind mit Nagls Wende jedenfalls sehr unwahrscheinlich.

Kommunisten, SP und Grüne für Fahrverbote
Auch wenn sich KP-Chefin Elke Kahr zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen bekennt. Auch wenn tageweise Fahrverbote für den Grazer SP-Chef Michael Ehmann denkbar sind. Auch wenn die Grünen seit Langem Fahrverbote fordern. Denn: Schwarz-Blau hat die Mehrheit in Graz

Gerald Richter
Gerald Richter

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