Krise trifft uns voll

Platter über Budgetentwurf: Viel weniger Einnahmen

Tirol
20.10.2009 15:03
Das Land ringt derzeit mit dem Budgetentwurf für 2010. Laut Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sei mit "wesentlich weniger Einnahmen" zu rechnen, was die Budgeterstellung in diesem Jahr "ganz besonders schwierig" mache. "Die Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise trifft uns voll", sagte er am Dienstag.

Wie hoch der Abgang tatsächlich sein wird, stand vorerst noch nicht fest. Eine Höhe von 190 Millionen stufte Platter aber als "realistisch" ein. "Auf jeden Fall dreistellig" wird er laut Finanzlandesrat Christian Switak sein. Ein unsicherer Faktor waren offenbar auch die Signale aus dem Finanzministerium. Die Zahlen aus dem Ministerium hätten sich in den vergangenen Tagen immer wieder verändert, sagte  Landeshauptmann.

Natürlich sei die Lage ernst. Er sei aber noch "relativ sorglos", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ). Er rechnete mit einem Abgang zwischen 150 und 180 Millionen. "Gegenüber anderen Gebietskörperschaften sind wir noch in einer relativ vornehmen Situation," sagte der Tiroler SPÖ-Chef. Über eine Kreditaufnahme mache man sich im Landhaus zunächst noch keine Gedanken.

Eine Aufstockung will Platter bei der Arbeitsmarktförderung. Die "Arbeitsmarktförderung neu" soll höhere Förderungssätze und eine höhere Einkommensgrenze beinhalten. Über das Ausmaß der Anhebung hielt sich der Tiroler Regierungschef allerdings bedeckt. "Ich möchte einen deutlichen Schritt nach vorne gehen", meinte er. Sechs Millionen werde für die Arbeitsmarktförderung derzeit ausgegeben.

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