"Ich habe Haltung"

Landeshauptmann Voves bricht sein Schweigen

"In Offenheit, mit ernstem Bemühen!" Wenn Franz Voves über Regierungsarbeit referiert, steht dieser Sinnspruch - formatfüllend auf eine Tafel geschrieben - hinter ihm. Das Motto ist offensichtlich Programm. Im Exklusivgespräch mit "Steirerkrone"-Politikchef Gerhard Felbinger brach ein nach dem Urlaub sichtlich aufgeräumter Landeshauptmann sein Schweigen. Voves über die leidige rote Stiftungsaffäre, Indiskretionen, sein Faible für den Grazer Bürgermeister, warum er sich von den Freiheitlichen zum Landeshauptmann wählen lassen würde - und den langsamen Rückzug seines politischen Ziehvaters Peter Schachner-Blazizek.

Auch wenn Sie's nicht hören mögen, die Stiftung ist Tagesgespräch. Wenn Sie in den Rückspiegel schauen: Was ist falsch gelaufen?
"Ich bin davon ausgegangen, dass die Stiftung gemeinnützig ist. Und auf Basis dieses Wissens habe ich nichts falsch gemacht. Dann hat die Finanz anders entschieden, und jetzt sage ich ganz klar: Eine 'eigennützige' Stiftung hat bei uns nichts verloren."

In der Öffentlichkeit ist das aber anders angekommen: auf der einen Seite Rächer der Enterbten, dann als Privatstifter enttarnt.
"So ein Schmarr'n! Das Bild ist sehr bewusst in der Öffentlichkeit verzerrt worden. Ich hab doch Verantwortung, hab mich informieren müssen. Ich kann ja nicht auf öffentlichen Zuruf alles hinhau'n!"

Man könnte sagen, wenn man eine Aufsehen erregende Aktion um mehr Verteilungsgerechtigkeit startet, müsste man vorher schauen, ob im eigenen Haus alles in Ordnung ist. Oder anders gefragt: War Ihr Vorgehen blauäugig?
"Noch einmal: Ich bin davon ausgegangen, dass alles in Ordnung ist. So ist es mir dargestellt worden."

Warum haben Sie nicht gesagt: Ja, wir haben eine Stiftung, das ist nichts Unanständiges, aber die Umstände erfordern, das zu überdenken.
"Das hab ich doch gemacht. Wir haben uns alles angeschaut, dann hat die Finanz gesagt: Die Stiftung ist nicht gemeinnützig - obwohl wir über alle Jahre positive Vermerke unseres Wirtschaftstreuhänders gehabt haben. Und ich hab reagiert, die Stiftung wird aufgelöst. Aus, Basta!"

Sie haben also die Liquidierung verfügt. Und Sie waren prophetisch, haben gemeint, das wird teuer! Bis zu zehn Millionen, kolportieren Experten.
"Wenn ich das schon höre, diese selbsternannten Experten. Woher wollen die denn was über (interne) Firmenbewertungen wissen?"

Wieviel wird's denn ihrer Meinung nach kosten?
"Das kann ich noch nicht sagen, es ist alles im Stadium der Bewertung. Aber eines sag ich Ihnen auch ganz deutlich: Wurscht wie teuer es wird, eine Stiftung passt nicht zur SPÖ, und das meine ich nicht nur für die Steiermark. Wir müssen da eine andere Werthaltung haben. Deshalb hinaus, nix tricksen, aussi!"

Habe ich richtig gehört? Wurscht wie teuer?
"Ja, wir werden zahlen, was es kostet."

Wie ist ihr Verhältnis zu Stiftungsgründer Peter Schachner-Blazizek?
"Niemandem wird es gelingen, einen Keil zwischen uns zu treiben. Er hat viel Wertvolles fürs Land geleistet."

Und seine zehn Aufsichtsratsfunktionen in der Verbund-Tochter Austrian Hydro Power?
"Dazu kann ich ihnen sagen: Der Peter ist 67, hat von sich aus angekündigt, sich aus diesen Funktionen langsam zurückzuziehen."

Aber jetzt hat er gerade eine zehnte übernommen...
"Das ist, so viel ich weiß, nur eine Übergangslösung."

Wurde aus der Stiftung (oder von Stiftungsfirmen) der Wahlkampf im Jahr 2005 finanziert?
"Nach den mir vorliegenden Informationen: Nein!"

Haben Sie in letzter Zeit mit dem Gedanken gespielt, den ganzen Krempel hinzuschmeißen?
"Das ist nicht meine Struktur: Ich habe Haltung, ich trage die Verantwortung. Ich duck mich nicht beim kleinsten Lüfterl."

Wie geht's Ihnen mit der Bundes-SPÖ?
"Es gab mit dem Kanzler ein langes, gutes Gespräch. Aber trotzdem: Die Sache mit der Reichensteuer ist nicht vom Tisch."

Auf Kritik haben Sie in letzter Zeit verschnupft reagiert, die "Krone" etwa als "demokratiepolitisch bedenklich" abqualifiziert.
"Es darf nicht so sein, dass Medien glauben, Politik machen zu müssen. Im Sinne von: Das ist unser Kandidat, das ist unser Thema, und das muss jetzt so passieren. Das ist jetzt nicht gegen die 'Krone', sondern das ist meine generelle Haltung. Da ist der Politiker, vom Volk gewählt, da die Medien, die kritisch beleuchten, aufdecken, nachfragen. Das ist die Aufgabenteilung. Und ich lass mir halt nicht vorschreiben, was meine Werte zu sein haben - egal was es für mich in meiner weiteren politischen Laufbahn bedeutet."

2010 ist Wahl. Wie bewerten Sie die Chancen? Glauben Sie, den Landeshauptmann verteidigen zu können?
"Die Chance, stimmenstärkste Partei zu werden, ist intakt, also gibt's auch die Chance, Landeshauptmann zu werden."

Sie würden sich also auch von den Freiheitlichen wählen lassen?
"Jederzeit!"

Ohne Wenn und Aber?
"Was da in Graz bei der EU-Veranstaltung des Herrn Strache passiert ist (Jugendliche mit Hitlergruß, Anm.), stimmt mich sehr nachdenklich. Aber es gibt im sozialen und wirtschaftlichen Bereich durchaus Fragen, wo wir der FPÖ sehr nahe sind. Ich bin jedenfalls gesprächsbereit. Übrigens allen Fraktionen gegenüber!"

Werden Sie das Regierungsteam noch vor der Wahl verändern?
"Ich sehe keinen Bedarf, das ist ja erfolgreich."

Was sagen Sie zu Graz? Da liegt die SPÖ nicht gut, und Bürgermeister Nagl punktet damit, den Grünen die Rute ins Fenster zu stellen.
"Der Wolfgang Riedler hat noch viel Arbeit vor sich, um die SPÖ attraktiver zu machen. Und zum Siegfried Nagl... also Sie wissen ja, dass ich sehr atypisch agiere. Was er tut, imponiert mir. Der stellt sich hin und tritt für ein Projekt ein - wie das Murkraftwerk oder das Einkaufszentrum in der Annenstraße. Das wollen die Leute: Einen Politiker, der zu etwas steht. Dieses gegenseitige Blockieren macht die Leut' nur ang'fressen."