Konflikt in Leoben

Geheimniskrämerei um “Schubhaft-Expertise”

Fast wie ein Staatsgeheimnis wird das Rechtsgutachten zum Leobner Schubhaftzentrum (soll auf der Wiese im Bild rechts vom Justizzentrum gebaut werden) gehütet. Bekanntlich besagt es, dass die Errichtung im allgemeinen Wohngebiet "nicht möglich" sei. Sämtliche Parteien – darunter Innenministerin Fekter – schielen auf das Papier. Zu Gesicht bekommt es aber niemand!

Nur häppchenweise servierte die Gemeinde den Leobner Fraktionsobleuten die Expertise, alle 16 Seiten hat aber nur der rote Bürgermeister zu Gesicht bekommen. Deshalb stellten ÖVP und Grüne in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag: Man möge doch allen Parteien ein Exemplar zur Verfügung stellen. Das Papier sei ja kein SPÖ-Gutachten.

"Keine Transparenz"
Ortschef Matthias Konrad lehnte den Wunsch aber ab. Begründung: Das Anliegen stehe nicht auf der Tagesordnung. Sogar von allerhöchster Stelle schielt man auf die Uni-Schrift. Das Innenministerium bat schriftlich um das Gesamtgutachten, um sich einen kleinen "Überblick zu verschaffen". Aber auch hier schaut's traurig aus. "Ich verstehe nicht, dass es keine Transparenz gibt", wundert sich Schubhaft-Vermittler Hannes Missethon, der diese Woche zu einem Gespräch bei Maria Fekter geladen war.

von Jörg Schwaiger und Heinz Weeber, "Steirerkrone"