"Krone"-Interview

Mehr Schulden, weniger ohne Job

In der Steiermark brechen Arbeitsplätze weg, mit wenigen Ausnahmen - etwa der Mercedes-Auftrag für Magna - reißen die Negativ-Botschaften nicht ab. Es spitzt sich dramatisch zu im Land. Und vor diesem Szenario steht die Arbeiterkammer-Wahl (19. März) an. AK-Präsident Walter Rotschädl im Gespräch mit "Krone"-Politikchef Gerhard Felbinger und Gerald Schwaiger über Ankündigungspolitik, schleppende Umsetzung von Konjunkturpaketen und katastrophale Wahlergebnisse der SPÖ.

50.000 Steirer ohne Job, dabei ist die Krise erst so richtig angekommen. Hat das Fass keinen Boden mehr? 

"Nein, aber zugegeben, weiteres Trödeln bei den Konjunkturpaketen, das wäre grob fahrlässig. Nur reine Ankündigungspolitik, ohne jegliche Umsetzung, das wird's im Land nicht länger spielen können!"

Was tun, damit es wieder läuft, Herr Präsident? 
"Nun, da gäbe es genug: Bahnhofs- und Schulbauoffensive, Straßenbau, Ausbau der Ostbahn, thermische Sanierung: Das würde viele tausend Arbeitsplätze bringen und die Infrastruktur nach vorne hauen!" 

Die Konjunkturpakete werden reichen? 
"Wie tief uns die Krise noch hinunterzieht, das kann niemand sagen. Auch die ganzen 'Gurus' nicht, und auch nicht, wie lange das alles dauert. Aber eines muss sein: Die Politik hat Gewehr bei Fuß zu stehen, um nötigenfalls weitere Pakete zu schnüren. Die EU hat ohnehin schon angedeutet, dass höhere Staatsverschuldung in Zeiten wie diesen akzeptabel ist." 

Sie halten es also mit Bruno Kreisky - ein paar Millionen Schulden mehr sind mir lieber als ein paar tausend Arbeitslose?
"Ja, noch einmal ja, und das aus ganzem Herzen!" 

Gut, aber was sagen Sie den gekündigten Arbeitern? 
"Dass wir alles unternehmen, um sie wieder in Arbeit zu bringen. Die Verlängerung der Kurzarbeit war richtig, ein zweites Arbeitsmarktpaket muss folgen".

Was soll im Packerl drinnen sein? 
"Reformen bei Altersteilzeit und Bildungskarenz, angekündigt worden ist das ja, aber für meinen Geschmack dauert es viel zu lange." 

Hauptbetroffene der Krise waren die so genannten Leiharbeiter. Die stehen zu Tausenden auf der Straße. Was ist mit denen? 
"Wir brauchen eine Stiftung für diese Menschen, das trommle ich seit langem. Der Skandal ist, dass die öffentliche Hand solche Stiftungen tragen würde, sie scheitern bis dato lediglich am Finanzierungsbeitrag der Verleiher."

Die Jugendarbeitslosigkeit ist binnen eines Jahres um 44 Prozent explodiert, welche Perspektiven können Sie denn den Jungen bieten? 
"Eine Ausbildungsgarantie gibt es ja bereits, überbetriebliche Lehrwerkstätten sind ein Weg, und dann noch einen Ausbildungsverbund zwischen öffentlicher Hand und Privaten." 

Was kann der Bund (noch) zur Arbeitsplatz-Sicherheit beitragen?
"Unternehmen an die Kandare nehmen, an denen er beteiligt ist. Post und Telekom etwa: Beide schütten enorme Dividenden aus, gleichzeitig sperrt das Management Postämter, Personal wird abgebaut, Mitarbeiter gemobbt. Das ist unerträglich." 

Der SPÖ, so sagen es die Wählerstromanalysen, läuft das Stammklientel davon. Bis zu 70 Prozent fühlen sich von FPÖ oder BZÖ besser vertreten. Was läuft da schief? 
"Es muss der SPÖ gelingen, sich vom neoliberalen Gedankengut abzugrenzen, Sozialkompetenz gehört in den Mittelpunkt gestellt!" 

Haben Sie persönlich ein Patentrezept, der Krise beizukommen? 
"Nein! Aber ich bin überzeugt, dass in derart schweren Zeiten öffentliche Nachfrage geschaffen werden muss, auch um den Preis einer höheren Staatsverschuldung. Und vor allem: Es muss schneller gehen, nicht so schleppend wie bisher..."