Sparen ist angesagt

Stadt Graz zückt den Rotstift

Die Budget-Eckpunkte für 2009 liegen nun vor. Die Stadt setzt den Rotstift an - auch bei sich selbst. Im Sozial-, Jugend- und Schulbereich wird dennoch mehr ausgegeben. Auf die Bürger kommen höhere Müll-, Kanal- und Marktgebühren zu - diese fallen allerdings moderat aus. Pensionslasten erdrücken die Stadt.

Die Stadt hat zwei gewaltige Probleme: Die Beamten-Pensionen, mit derzeit 93 Millionen Euro pro Jahr (die Pensionsvorsorge wurde vor Jahren verabsäumt), und galoppierende laufende Kosten. Die Stadt gibt pro Stunde (!) 4.300 Euro mehr aus, als sie hat - umgelegt auf einen Haushalt bedeutet das, dass eine Familie für Kleidung, Essen usw. Kredite aufnehmen muss. 

ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und seine grüne Vize Lisa Rücker legten nun die Budget-Eckpunkte für 2009 vor: 

• Ausgaben werden auf Stand 2008 eingefroren; 
• Höhere Müll-, Kanal- und Marktgebühren, die Belastung beträgt pro Grazer einen Euro pro Monat; 
• Beamten-Stellen werden wenn möglich nicht nachbesetzt, Spitzen-Pensionisten müssen einen höheren Solidarbeitrag leisten; 
• bis 2015 werden 450 Millionen Euro investiert (Schulausbau, Öffis usw.). 
• Nagl/Rücker nehmen den Bund in die Pflicht: "Schon jetzt kommen 75 Prozent der Investitionen der öffentlichen Hand von den Gemeinden." 

Nagl drängt auf Gerechtigkteit: Der Bund zahlt beim Finanzausgleich ein "Kopfgeld" für jeden Bürger. Salzburger oder Linzer sind mehr wert als Grazer - Graz verliert bis zu 33 Millionen Euro jährlich. Nagl: "Gibt es hier keine Gerechtigkeit, werde ich die nächsten Finanzausgleichs-Verhandlungen blockieren!" 

von Gerald Richter, "Steirerkrone"