Konjunkturgipfel

“Schulterschluss gegen Finanzkrise”

Um einen Schulterschluss nicht zuletzt mit dem Ziel, Geld vom Bund abzuholen, ist es bei einem Wirtschafts- und Beschäftigungsgipfel am Montag in der Grazer Burg gegangen (im Bild Rotschädl, Buchmann, Schützenhöfer und Voves). Die Landesregierung stellte das kürzlich beschlossene Doppelbudget 2009/10 als Vorleistung dar - 1,2 Milliarden Euro aus Liegenschaften werden in Infrastruktur und Kaufkraft fördernde Maßnahmen investiert. Sozialpartner sowie Gemeinde- und Städtebund präsentierten ihre Vorschläge.

Laut Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) werden in den nächsten zwei Jahren rund 255 Millionen Euro im Bereich der Krankenanstalten und 130 Millionen in Schulen investiert. Außerdem stehe ein Wachstumsbudget in der Höhe von 57 Millionen Euro zu Verfügung, von dem unter anderem der Straßen- und Brückenbau profitieren werde. Zur Kaufkraftankurbelung zählte Voves auch Sozialmaßnahmen in der Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr, die in Wohnbeihilfe neu, Gratiskindergarten und Strom- und Gasbonus gepumpt werden. Was das in Wien geschnürte Konjunkturpaket angeht, wolle man "vom Kuchen ein möglichst großes Stück in die Steiermark holen", so der Landeshauptmann.

Dürftiges Ergebnis - siehe "Steiermark Inoffiziell" in der Infobox!

Auf das "proaktive" Gegensteuern nahm Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) Bezug: Das Land habe am Montag wieder eine Winterbauoffensive beschlossen, vom Bund erwarte man sich insbesondere bei der Mittelstands-Milliarde einen großen Anteil. An öffentlichen Investitionen stünden zahlreiche Spitalsbauten und die Alpine Ski WM 2013 an, an denen sich der Bund ebenfalls beteiligen werde.

Pildner-Steinburg: "kühlen Kopf" bewahren
"Das Geld ist noch nicht da, wohl aber die Übereinstimmung", meinte der steirische Wirtschaftskammerchef Peter Mühlbacher, der das Fördern und Vorziehen von Projekten in den Vordergrund rückte. Jochen Pildner-Steinburg von der steirischen Industriellenvereinigung appellierte an alle, "kühlen Kopf" zu bewahren - die Industrie sei es gewohnt, Krisen zu meistern, geholfen müsse bei der Überbrückung werden. Für die Ausweitung von Stiftungen über den automotiven Bereich hinaus sprach sich der steirische AK-Präsident Walter Rotschädl aus.

Bis 24. November soll in der Landesregierung ein Maßnahmenbericht erörtert werden, der auf einzelne Vorhaben und deren Finanzierung konkret eingeht.