Graz braucht Geld

Höherer Solidarbeitrag für Gagen-Kaiser ist fix

(Bild: Jürgen Radspieler)

109 Millionen Euro pro Jahr (!) gibt die Stadt für ihre Pensionisten aus - mit ein Grund für das enorme Budgetloch. Nach dem Vorbild des Landes Steiermark greift Schwarz/Grün jetzt auch in Graz in die bestehenden Pensionen ein: Sowohl Solidar- als auch Pensionssicherungsbeiträge steigen.

Jeder Pensionist führt an die Stadt einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag ab; dieser beträgt derzeit 1,5 Prozent. Eine Anhebung ist fix, angedacht sind derzeit 2,5 Prozent.

Auch beim Solidarbeitrag wird es Änderungen geben. In der ÖVP favorisiert man derzeit das Landes-Modell: Beamte, die mehr als 4.000 Euro Pension erhalten, sollen künftig 2,5 Prozent als Solidarbeitrag abführen - bislang waren es 1,5 Prozent. Die Grünen allerdings pochen auf eine Vereinbarung mit der ÖVP und wollen das Wiener Modell, das höhere Solidarabgaben vorsieht: Pensionsteile über 2.800 Euro werden dort monatlich mit einem fünfprozentigen Solidarbeitrag, Pensionsteile über 5.000 Euro mit einem zehnprozentigen Solidarbeitrag belegt.

Der grüne Finanzsprecher Gerhard Wohlfahrt: "Dieser geringe Solidarbeitrag von sehr gut abgesicherten Pensionisten erscheint in Zeiten wie diesen nicht nur zumutbar, sondern dringend geboten, um wichtige Sozialaufgaben weiter finanzieren zu können." ÖVP und Grüne suchen nun das Gespräch mit der Beamtengewerkschaft.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"