Do, 16. August 2018

Rechnungshof-Prüfung

19.01.2018 22:51

Poller-Kritik: Sieben Mal teurer als geplant

Vier Jahre Parkraumbewirtschaftung, von 2011 bis 2015, nahm der Rechnungshof unter die Lupe. Sowohl die Einnahmen (-7,4%) als auch Parkstrafen (-25,5%) gingen zurück, doch private Wachdienste kassierten auch kräftig bei StVO-Delikten ab. RH-Kritik: Dafür gibt es keine Grundlage. Ebenso in der Kritik: Der Betrieb der Poller ist siebenmal teuerer als geplant.

Kein Verkehrskonzept und eine geplante Ausdehnung der Kurzparkzonen auf die ganze Stadt, bei der keine aktuelle Entscheidungsgrundlage verfügbar sei. Noch dazu fehle jede Wirkungsmessung (Vorher-Nachher-Vergleich) und es gebe hohe Kosten (642.000 Euro im ersten Jahr). Salzburgs Parkraum-Bewirtschaftung kommt im aktuellen Rechnungshof-Bericht gar nicht gut weg.

2009 rechnete die Stadt mit Betriebs- und Stromkosten von 18.000 € jährlich für insgesamt 13 flexible Poller. Abzüglich aller Beschädigungen, Instandsetzungen und Schadenersätze haben sich die Kosten allerdings versiebenfacht, so die Rechnungshof-Kritik: Auf zuletzt 10.000 € Kosten pro Polleranlage bei 21 Geräten im Jahr 2016. Nicht erwähnt im RH-Bericht: Die enormen und weit überteuerten Poller-Service-Kosten durch eine deutsche Firma (Stundensatz von 180 € bis zu 330 € netto am Wochenende), an die sich die Stadt langfristig gebunden hat. Die Firma Elin bietet die gleiche Leistung für unter 100 € an.

2,42 Millionen € nahm die Stadt 2015 an Parkgebühren ein (-7,4% gegenüber 2011). Die Zahl der Parkstrafen war stark rückläufig (-25,5%), nur noch 919.649 € lukrierte man aus diesem Posten. Doch die Strafgelder aus StVO-Delikten explodierten (plus 72,6%), ebenso die Zahl der Delikte (plus 60,6%) von 33.475 (2011) auf 53.475 (2015).

Dabei steht besonders diese Ahndung von StVO-Delikten durch private Überwachungsunternehmen auf wackeligen Beinen, kritisiert der Rechnungshof: Dazu gebe es rechtlich lediglich eine mündliche Nebenabrede.

Der Nettoerlös aus Parkgebühren und Strafgeldern von 2,33 Millionen € (2015) fließt in den öffentlichen Nahverkehr. Doch bei den "Tickets" schlüpfen immer mehr Ausländer durch die Netze: 5544 alleine 2015. Die Rechnungshof-Empfehlung: Die Stadt möge Wegfahrsperren einsetzen.

Wolfgang Weber, Kronen Zeitung

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