Mi, 17. Oktober 2018

Budgets 2018

29.11.2017 16:31

Gemeinden wehren sich gegen steigende Sozialkosten

Die Unruhe in den Gemeinden ist groß: Die Sozialkosten steigen 2018 zum Teil dramatisch, vor allem wegen der Abschaffung des Pflegeregresses (siehe Bericht hier). Neben den Murtalern haben auch die Leibnitzer kein Sozialhilfeverbands-Budget beschlossen. Die FP macht jetzt flächendeckend Druck für Veränderungen.

"Es ist fünf nach 12…!" - Unter diesem Motto lädt heute der Feldbacher Bürgermeister Josef Ober zu einer Pressekonferenz über die steigenden Sozialkosten. Ein Thema, das derzeit vielen kommunalen Vertretern unter den Nägeln brennt.

Die Bezirke Murtal und Leibnitz setzen ein Zeichen
Jeder Bezirk hat einen Sozialhilfeverband, über den zum Beispiel Pflege, Behinderten- und Jugendhilfe finanziert werden. Den Großteil des Budgets teilen sich das Land Steiermark und die Gemeinden im Verhältnis 60:40 Prozent. Alleine im Bezirk Murtal sollen 2018 die Kosten für die Gemeinden um gut fünf Millionen Euro steigen! In der Verbandsversammlung wurde das Budget daher abgelehnt - eine Protestmaßnahme mit viel Symbolkraft.

Auch im Bezirk Leibnitz wurde das Budget nicht beschlossen. Laut Entwurf sollen die Beiträge der Gemeinden um fast 17 Prozent bzw. 2,57 Millionen Euro steigen. "Das ist in dieser Form nicht zu finanzieren", meint der Verbandsobmann Franz Platzer, Bürgermeister von Heiligenkreuz/Waasen.

Pflegekosten verursachen Kopfzerbrechen
Weniger dramatisch ist die Situation beispielsweise im von hohen Steuereinnahmen gesegneten Graz-Umgebung (Anteil der Kommunen steigt um circa 850.000 Euro) und in Voitsberg, wo heute die Verbandssitzung stattfindet: Laut Obmann Franz Feirer (Bürgermeister von Stallhofen) haben die Kommunen ein Plus von 323.000 Euro zu stemmen. "Eine deutliche Ausgabensteigerung in der stationären Pflege" erwartet auch Leobens Vizebürgermeister Max Jäger (Sitzung am 13. Dezember). Ab 2018 kann ja nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern zurückgegriffen werden.

FP plant flächendeckende Anträge
Eine steiermarkweite Aktion plant wegen der aktuellen Situation die FP. Laut Landesparteisekretär Stefan Hermann wird in möglichst vielen Gemeinden in den anstehenden Budgetsitzungen ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Der Inhalt: Das Land soll künftig 70 Prozent, die Gemeinden sollen hingegen nur mehr 30 Prozent der Kosten tragen. Damit werde der Druck für "notwendige Reformschritte im Sozialbereich" erhöht.

Jakob Traby, Kronen Zeitung

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