Mi, 23. Jänner 2019

Verlängert

21.07.2017 19:10

380-kV-Verhandlung

In Deutschland setzt man längst auf das 380-kV-Erdkabel: Das wird akzeptiert und dadurch kann man auch rasch die Übertragungsnetze verwirklichen. Doch bei uns beharrt der Verbund: Wir bauen eine Freileitung und sonst nichts. Doch gegen dieses Projekt gibt es einen Aufstand der Betroffenen. Deshalb hat die zweite Instanz in Wien die Verhandlung nun auf acht Tage ausgedehnt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Dauer der Berufungsverhandlung zur 380er-Freileitung bis inklusive Donnerstag, den 27. Juli verlängert. Erst am Ende soll geklärt werden, ob das Land Salzburg überhaupt für die Erteilung einer Bewilligung zuständig ist. Montag und Dienstag dreht sich alles um den Forst und den Naturschutz. Rund 200 Hektar Wald sollen ja für den Stromtransit geopfert werden. Ein gewichtiges Argument für ein Erdkabel.

Berufungsverhandlung beim Bundesverwaltungsgericht Wien
endet erst am kommenden Donnerstag

Mit einer Doppelstrategie versuchen derzeit Bürgerinitiativen, ihre Experten und Anwälte, die 113 Kilometer lange Freileitung in zweiter Instanz zu Fall zu bringen. Nachdem die Zuständigkeit in der ersten Instanz gar kein Thema war, bringt Rechtsanwalt Dr. Adolf Concin sie nun quasi als "Joker" ins Spiel: Weil die "Salzburg-Leitung" ja als ein Projekt von St. Peter (OÖ) bis nach zum Kapruner Netzknoten Tauern in Salzburg reicht, sei das Land Salzburg jedenfalls nicht alleine für die Genehmigung zuständig. Eine Aufsplitterung der durchgehenden Leitung auf zwei Bundesländer sei nicht zulässig. Was der Verbund (mittels Gutachten von Dr. Walter Berka) natürlich bestreitet.

Streit dauert wohl noch Jahre

Diese grundsätzliche Frage wird wohl der Verfassungsgerichtshof klären müssen. Ein weiterer Eckpfeiler bei der Strategie der Freileitungsgegner und der Beschwerde führenden Gemeinden ist das Bestreben, zu beweisen, dass es eine Alternative zur Freileitung gibt. Denn das Land Salzburg hat die 113 Kilometer lange 380-kV-Freileitung ja in erster Instanz bereits genehmigt und ebenso wie der Verbund verneint, dass eine Erdverkabelung bereits Stand der Technik sei.

Klar ist, dass die Auseinandersetzung um die Salzburg-Leitung wohl noch Jahre dauern wird. Denn: Kippt das Bundesverwaltungsgericht die Bewilligung erster Instanz, wird die APG den Gang zum Höchstgericht antreten. Ist das nicht der Fall, werden sich die Freileitungs-Gegner an dieses wenden.

In Deutschland hat man erkannt, dass man Sorgen der Anrainer ernst nehmen muss: "Dass wir nun die großen Übertragungsnetze unterirdisch bauen, hat zu einer verbesserten Akzeptanz bei der Bevölkerung geführt", so CSU-Ministerin Ilse Aigner in einem Interview vom 1. Februar 2017: "Und deshalb sind wir jetzt auch gut im Zeitplan.

Wolfgang Weber, Kronen Zeitung

ZITAT

CSU-MInisterin Ilse Aigner zur geänderten Taktik in Bayern

"Ich bin sehr zufrieden, dass wir die großen Übertra- gungsnetze jetzt unter- irdisch bauen, das erhöht die Akzeptanz bei den Bürgern."

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