15.04.2017 13:20 |

Großes Interview

Nagl will neue Ära starten

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) spricht im Interview über seine neue Koalition mit der FP in Graz. Er meint: Schwarz-Blau kann auch für das Land oder für den Bund Vorbild sein! Geht es nach Nagl, dann hält der schwarz-blaue Pakt in Graz nicht nur die aktuelle Regierungsperiode von fünf Jahren sondern gleich zehn Jahre…

"Krone": Ist Schwarz-Blau Liebeshochzeit oder Vernunftehe?
Siegfried Nagl: Ich hoffe auf eine Zusammenarbeit, die hält. Vielleicht geht die sogar in die Verlängerung?

"Krone": Schwarz-Blau für zehn, nicht nur für fünf Jahre?
Nagl: Ziel ist dauerhafte Stabilität. Und zu zeigen, dass wir in der Politik eine komplett neue Ära einleiten.

"Krone": Sie und ihr blauer Partner machen den Eindruck, viel bewegen zu wollen. Wo werden die Grazer Schwarz-Blau am meisten spüren?
Nagl: Wir haben in der "Agenda Graz 22" jetzt schon mehr als 200 Punkte festgeschrieben. Mir geht es um die Weiterentwicklung der Infrastruktur. Seit ich Bürgermeister bin ist Graz um das Zweifache von Leoben gewachsen. Wir müssen Schritt halten, mit Krabbelstuben, Kindergärten, Schulen. Wesentlicher Punkt ist die Stadtentwicklung, also Großprojekte wie Graz-Reininghaus und die Smart-City. Wir wollen auch den Murraum entwickeln. Besonderes Anliegen ist, dass wir möglichst viele Jobs schaffen. Jeder, der einen Job hat ist nicht vom Sozialwesen abhängig. Arbeiten heißt ein sinnerfülltes Leben zu führen.

"Krone": Was kann die Stadt da denn überhaupt leisten?
Nagl: Wir machen schon viel. Man muss wissen, dass von den mehr als 180.000 Stellen in Graz, also ohne die Selbstständigen, 90.000 Jobs Grazer inne haben, die restlichen Arbeitnehmer sind von außerhalb. Wir werden verstärkt Wirtschaftspolitik machen, werden die jährliche Steigerungsrate bei den Kommunalsteuereinnahmen der Wirtschaft direkt zugute kommen lassen. Wir liegen derzeit bei rund 120 Millionen Euro Kommunalsteuereinnahmen. 2010 waren wir bei 95 Millionen.

"Krone": Es wird also neue Fördermodelle geben?
Nagl: Da wird es viel Neues geben. Es wird um die Start-Up-Szene gehen, darum, wie wir unsere Handelszonen in der Stadt unterstützen. Auch eine Ansiedelungsagentur ist ein Thema, also ein professionelles Management, das internationale Unternehmen aktiv anspricht und für Graz als Standort wirbt.

"Krone": Kurz zum Murraum. Können Sie die geplanten Maßnahmen konkretisieren?
Nagl: Es wird Wassersport geben, man wird bis in Zentrum mit Booten fahren können. Man wird fischen und Schwäne füttern. Aus meiner Sicht wird sich neue Gastronomie an der Mur entwickeln. Das kann auch zwischen den Murbrücken in der Innenstadt sein.

"Krone": Das Thema Soziales fehlt noch. Kritiker befürchten einen Kahlschlag.
Nagl: Mit mir gibt es keinen Sozialabbau. Es muss aber einmal der Versuch unternommen werden, eine andere Art der Sozial- und Wohnungspolitik in Graz zu leben. Gerade die Kommunisten Ernst Kaltenegger und Elke Kahr durften sich zwei Jahrzehnte um den Wohnungsbereich kümmern. Ich kann mich an keine Pressekonferenz erinnern, in der sie sich nicht beklagt haben, dass der Wohnungsbereich so im Argen läge. Da muss man die beiden doch darauf hinweisen, dass sie für diesen Bereich zuständig waren! Die Lobeshymnen auf die KP verstehe ich darum nicht.

"Krone": Aber es wird bei den Förderungen für Sozialvereine Änderungen geben?
Nagl: Es ist nötig, einmal zu hinterfragen, was die vielen von uns geförderten Sozialvereine genau machen. Ich habe mitunter den Eindruck, dass eine Sozialindustrie entstanden ist. Ich möchte wissen: Wer bekommt was? Wieviel Geld erreicht wirklich die Menschen, die bedürftig sind?

"Krone": Bis 2022 werden 600 Millionen Euro investiert, davon sind 300 Millionen neue Schulden!
Nagl: Es wird so gern das Wort Schulden verwendet - ich sage lieber Investitionen. Wenn wir neue Straßenbahnen kaufen, dann kosten die eben 100 Millionen Euro. Unserem Vermögen von 2,5 Milliarden Euro, also dem Flughafen usw., stehen Verbindlichkeiten von 1,2 Milliarden gegenüber. Bis 2022 wird der Schuldenstand um maximal 300 Millionen Euro steigen - investiert werden aber 600 Millionen. Das bedeutet, dass wir als Stadt 300 Millionen Euro in fünf Jahren erwirtschaften.

"Krone": Sie sind stolz, dass Graz wächst. 2016 war es aber erstmals so, dass die Österreicher in Graz weniger wurden. Der Ausländeranteil liegt bei 21,8 Prozent - 2005 betrug er 10,8 Prozent. Das macht vielen Grazern Sorge…
Nagl: Dass die Österreicher immer weniger werden ist eine mathematische Tatsache, weil die Geburtenrate nur bei 1,3 Kindern liegt. Ich habe meinen Anteil erledigt. Doch gerade meine Generation hat diesen Auftrag nicht erfüllt. Also brauchen wir nicht jammern. Und wir differenzieren eigenartig. Die Pflegerin aus dem Ausland, die die Mama pflegt, die ist willkommen. Bei uns soll jeder willkommen sein, wenn er seinen Beitrag leistet und an Österreich mitarbeitet. Aber wir brauchen die nicht, die kommen, um sich zurück zu lehnen oder gar gegen die Gesetze zu verstoßen.

"Krone": Was sagen Sie jenen, die gegen Sie demonstrieren?
Nagl: Ich kann mit Kritik gut umgehen. Manchmal vergeht es einem aber, weil manche gar keine Argumente hören wollen. Politik heißt eine Meinung haben, dazu stehen. Dazulernen ja, aber nicht gleich umfallen.

"Krone": Kann Schwarz-Blau ein Vorbild für das Land sein?
Nagl: Es geht immer um die handelnden Personen. Der Erste nach der Wahl muss sich anschauen, ob es bei den anderen Parteien Personen gibt, mit denen man ernsthaft in einen Pakt gehen kann. Ich kann mir Schwarz-Blau im Land und im Bund gut vorstellen.

"Krone": Sie wurden nun zum vierten Mal als Bürgermeister angelobt. Wird es ein fünftes Mal geben oder wechseln Sie doch noch ins Land oder gar in den Bund? Sie verstehen sich ja prächtig mit Sebastian Kurz.
Nagl: Wenn jeder von uns wüsste, was in ein paar Jahren sein wird, dann wäre das gar nicht so schön. Ich weiß es nicht, was sein wird. Ich sehe meine Aufgabe in Graz, aus dieser Stadt ziehe ich meine Kraft. Nach Wien wollte ich nie.

Gerald Richter, Kronen Zeitung

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